Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Kantonsrats vom Montag

Der Kantonsrat hat einer Einzelinitiative zum Thema Liberalisierung der Kennzeichenvergabe und Stärkung deren Halterrechte die vorläufige Unterstützung ausgesprochen. 65 Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben sie unterstützt. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, dazu Bericht und Vorlage auszuarbeiten.

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative mit dem Titel «Teilweise Kostenübernahme seitens des Kantons Zürich für die Erneuerung / Ersetzung von älteren Öl- und Gasheizungssystemen» abgelehnt. Die Einzelinitiative erhielt eine Stimme.

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative zum Thema des Erscheinungsbilds von Fahrzeugen im öffentlichen Personentransportwesen abgelehnt. Die Einzelinitiative erhielt sieben Stimmen.

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative mit der Forderung für ein Stimm- und Wahlrecht für alle volljährigen und urteilsfähigen Personen im Kanton Zürich abgelehnt. 31 Kantonsrätinnen und Kantonsräte sprachen sich für die vorläufige Unterstützung der Einzelinitiative aus.

Der Kantonsrat hat eine Einzelinitiative zur Einreichung einer Standesinitiative mit der Forderung nach Abschaffung der Schweizer Neutralität nicht vorläufig unterstützt. Die Einzelinitiative erhielt keine einzige Stimme.

Der Kantonsrat hat einer parlamentarischen Initiative (PI) von SP, Grünen, EVP, Mitte und AL zur Harmonisierung der Hilfe für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommene die vorläufige Unterstützung erteilt. Die PI erhielt 96 Stimmen. Sie wird nun einer Kommission zugewiesen, die dazu Bericht und Antrag ausarbeitet.

Der Kantonsrat hat einer parlamentarischen Initiative von SVP, FDP und Mitte zur Stärkung des Milizsystems durch Halbierung der Sitzungstage die vorläufige Unterstützung erteilt. Die PI erhielt 77 Stimmen. Sie wird nun einer Kommission zugewiesen, die dazu Bericht und Antrag ausarbeitet.

Der Kantonsrat hat einer parlamentarischen Initiative von EVP, GLP, Grüne, SP und AL mit dem Titel «Faire und solidarische Sozialhilfe im Kanton Zürich» die vorläufige Unterstützung ausgesprochen. Die PI erhielt 90 Stimmen. Sie wird nun einer Kommission zugewiesen, die dazu Bericht und Antrag ausarbeitet.

Der Kantonsrat hat einer parlamentarischen Initiative von SVP und EDU die den langfristigen Erhalt von Drainagen in landwirtschaftlichen Böden fordert, mit 84 Stimmen die vorläufige Unterstützung ausgesprochen. Sie wird nun einer Kommission zugewiesen, die dazu Bericht und Antrag ausarbeitet.