Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat David Galeuchet (Grüne, Bülach) zum neuen Mitglied der KEVU ernannt. Er ersetzt Thomas Honegger.

Soll die Grundversorgung mit Medikamenten einem Privaten überlassen werden? Auf keinen Fall, findet der Kantonsrat. Er hat den Verkauf der Kantonsapotheke Zürich KAZ an ein «finanzkräftiges Konsortium» bachab geschickt. Damit wird die KAZ ans Universitätsspital verkauft. Der Rat genehmigte das Gesetz über die Verselbständigung der KAZ in zweiter Lesung mit 136 zu 30 Stimmen.

Der Rat hat eine Fristerstreckung betreffend Film- und Medienförderung mit 152 Ja- zu 9 Neinstimmen bewilligt.

Das Gesetz über das Sozialversicherungsgericht hat der Kantonsrat in erster Lesung beraten. Die zweite Lesung folgt in etwa vier Wochen.

Der Kantonsrat hat das Einführungsgesetz zum Opferhilfegesetz in erster Lesung beraten. Die zweite Lesung folgt in etwa vier Wochen.

Das Parlament hat die Regierungsrats-Antwort zu einer Interpellation von SP, Grünen und AL zur Kenntnis genommen. Darin ging es um Unterstützung der kulturellen Teilhabe von gefährdetenPublikumsgruppen in der Krise.

Der Kantonsrat hat die Regierungsrats-Antwort zu einer SVP-Interpellation zur Kenntnis genommen. Thema waren die Kreditübertragungen in der Direktion für Justiz und Inneres.

Im kürzlich eröffneten Polizei- und Justizzentrum (PJZ) sind die Polizei und jene Staatsanwaltschaft, die Verfahren gegen die Polizei führt, unter gleichem Dach vereint. Für die Grünen ist das ein «Mauschel-Risiko». Der Rat hat entschieden, diese Abteilung trotzdem nicht auszuquartieren. Mit 92 zu 70 Stimmen hat der Rat ein Postulat der Grünen abgelehnt.

Der Kantonsrat hat die Regierungsrats-Antwort auf eine Interpellation von EDU und SVP betreffend Meinungsfreiheit zur Kenntnis genommen. Darin ging es um die Anti-Abtreibungs-Demonstration «Marsch fürs Läbe».