Kantonsratsbeschlüsse

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

uj, sda

23.11.2020 - 14:38

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag ein neues Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichtes gewählt.

Der Kantonsrat hat mit 158 zu 3 Stimmen ein befristetes Gesetz über Gemeindeabstimmungen erlassen. Gemeinden, die über Budget und Steuerfuss normalerweise an Gemeindeversammlungen bestimmen, dürfen das diesen Winter wegen der Corona-Pandemie an der Urne tun. Die Regelung gilt vorerst nur bis Ende März.

«Auch andere wichtige Geschäfte» sollen an der Urne entschieden werden können, wenn ein erhebliches öffentliches Interesse vorliegt. Zwar können Gemeindeversammlungen weiterhin stattfinden, sofern ein Schutzkonzept vorliegt. Die Gemeinden erhalten aber mit dem Gesetz eine Alternative, um Entscheide ohne die Problematik von allfälligen Corona-Ansteckungen durchzuführen.

Der Kantonsrat hat das Bauprogramm für die Staatstrassen in den Jahren 2021-2023 zu Kenntnis genommen.

Der Kantonsrat hat einen Ergänzungsbericht des Regierungsrates über ein «zeitgemässes Nachtnetz» im öffentlichen Verkehr des Kantons Zürich zur Kenntnis genommen und abgeschrieben. Die Regierung bestätigte darin den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit für das Nachtangebot. Sie erteilte einer Ausweitung des Nachtnetzes auf den Donnerstag ebenso eine Absage wie neuen Querverbindungen.

Das Parlament hat die Abrechnung für den Rahmenkredit des Zürcher Verkehrsverbundes für die Fahrplanperiode 2018/2019 erledigt.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der FDP zur Verkehrsplanung im Zürcher Unterland mit 87 zu 79 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss forderte die Verkehrslage im Zürcher Unterland zu analysieren und eine Gesamtlösung für die Behebung von Kapazitätsengpässen zu präsentieren.

Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben die Antwort der Regierung auf eine Interpellation von AL, SP und EVP zum Lohndumping bei der Firma Goger Swiss zur Kenntnis genommen. Die Interpellation stellte kritische Fragen zum Umgang der Behörden mit dem Fall.

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