Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Das Stimmvolk wird voraussichtlich nicht über das neue kantonale Spitalgesetz entscheiden müssen. Der Kantonsrat hat das neue Gesetz in zweiter Lesung mit 131 Ja- zu 40 Nein-Stimmen gutgeheissen. Die SP war zwar dagegen, will die Sache aber nicht vors Volk bringen. Einer der wichtigsten Punkte im neuen Gesetz ist der Lohndeckel für Kaderärzte, eine direkte Auswirkung der Missstände am Zürcher Universitätsspital. Neu werden Kaderärzte an kantonalen Spitälern höchstens noch 1 Million Franken jährlich verdienen.

Den Untersuchungsbericht der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) zu den besonderen Vorkommnissen an mehreren Kliniken des Universitätsspitals Zürich (USZ) hat der Rat zur Kenntnis genommen.

Eine Motion der ABG zur Entkoppelung von Lehrstuhl und Klinikdirektion hat der Kantonsrat diskussionslos überwiesen. Dieser Vorstoss war eine Folge des ABG-Berichtes zu den Vorkommnissen an mehreren Kliniken des USZ.

Der Kantonsrat hat eine Motion der ABG diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Sie stösst eine Neuausrichtung des Berufungsprozesses für klinische Professuren an. Der Vorstoss war eine Folge des ABG-Berichtes zu den Vorkommnissen an mehreren Kliniken des USZ.

Eine Motion zur Stärkung der Spitaldirektion hat der Kantonsrat diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Der Vorstoss fordert, dass künftig die Spitaldirektion das Anstellungsgremium von Klinikdirektoren ist, nicht mehr der Spitalrat. Dieser Vorstoss war eine Folge des ABG-Berichtes zu den Vorkommnissen an mehreren Kliniken des USZ.

Der Rat hat ein dringliches Postulat der ABG zur koordinierten Umsetzung der Empfehlungen aus dem ABG-Bericht mit mit 117 zu 51 Stimmen an die Regierung überwiesen. Der Vorstoss fordert, dass die Umsetzung der ABG-Empfehlungen bei einer Stelle gebündelt und vorangetrieben wird.

Ein Postulat der ABG zur Verbesserung der Aufsichtsstrukturen in Bildungs- und Gesundheitsdirektion hat der Kantonsrat diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen. Dieser Vorstoss war eine Folge des ABG-Berichtes zu den Vorkommnissen an mehreren Kliniken des USZ.

Der Kantonsrat hat den Beitritt zur interkantonalen Universitätsvereinbarung ohne Gegenstimme genehmigt. Darin werden die Beiträge an die Ausbildungskosten von Hochschulen geregelt.

Der Kantonsrat hat Ladina Gapp zum neuen Mitglied der Berufsbildungskommission erklärt. Sie vertritt die Bildungsdirektion für den Rest der Amtsdauer 2019-2023.