Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

fn, sda

15.11.2021 - 18:17

Der Kantonsrat hat Qëndresa Hoxha-Sadriu (SP, Opfikon) neu in die Geschäftsleitung des des Parlaments gewählt.

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15.11.2021 - 18:17

Der Kantonsrat hat Sylvie Matter (SP, Zürich) zur zweiten Vizepräsidentin gewählt.

Der Kantonsrat hat die Abrechnung des Objektkredits für den Bau des Hochwasserrückhalteraums Hegmatten in Winterthur genehmigt.

Der Kantonsrat hat die II. Sammelvorlage mit Nachtragskrediten für das Jahr 2021 genehmigt.

Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung die Änderungen am Gesetz über Controlling und Rechnungslegung angenommen.

Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung Änderungen am Kantonalbankgesetz angenommen.

Die Verwendung der 100 Millionen Franken, die der Kanton von der Zürcher Kantonalbank 2020 als Jubiläumsdividende erhalten ist, steht fest. Der Kantonsrat hat entschieden, dass die Hälfte davon zur Abfederung von Folgen der Corona-Pandemie verwendet wird, die andere Hälfte fliesst in Projekte, die der Bevölkerung zugute kommen.

Der Kantonsrat hat eine Änderung der Personalverordnung des Kantons genehmigt. Dabei ging es um die Anerkennungsvoraussetzungen für ständige Verhandlungspartner.

Der Kantonsrat hat der Abschreibung eines dringlichen Postulats der SVP zur Wohneigentumsbesteuerung zugestimmt. Das im August 2018 überwiesene Postulat forderte vom Regierungsrat, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Eigenmietwertes einzusetzen. Mittlerweile liegt der Entwurf eines Bundesgesetzes vor, das die Forderung umsetzen könnte.

Die Vermögenssteuersätze im Kanton Zürich werden nicht gesenkt. Der Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative dazu von FDP, SVP und Mitte abgelehnt.

Der Kantonsrat hat die Wahl von Michèle Schmid als Mitglied des Spitalrates des Kantonsspitals Winterthur genehmigt. Ihre Wahl erfolgte am 25. August durch den Regierungsrat.

Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung der Totalrevision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes zugestimmt. In diesem Zusammenhang hat das Parlament auch vier parlamentarische Initiativen abgelehnt, deren Anliegen bei der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes aufgenommen wurden.

Der Kantonsrat hat in der Schlussabstimmung dem Gesetz über die BVG- und Stiftungsaufsicht und Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch zugestimmt.

Das Stimmrechtsalter im Kanton Zürich soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Der Kantonsrat hat einer entsprechenden Vorlage in der Schlussabstimmung zugestimmt. Das aktive Stimm- und Wahlrecht würde auf kommunaler und kantonaler, nicht aber auf Bundesebene gelten. Weil dazu eine Änderung der Kantonsverfassung nötig wird, haben die Stimmberechtigten das letzte Wort.

Öffentliche Stellen im Kanton Zürich sollen für die Einsicht in Akten im Rahmen des Öffentlichkeitsprinzips nur noch dann Geld verlangen dürfen, wenn der Aufwand unverhältnismässig gross ist. Der Kantonsrat hat einer entsprechenden Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz in der Schlussabstimmung zugestimmt. Die Änderung geht auf eine parlamentarische Initiative von SP, GLP und Grünen zurück.

Der Kanton Zürich soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass ausländisches Fleisch aus mehrtägigen Tiertransporten mit Herkunftsland und Verarbeitungsland zu deklarieren. Der Kantonsrat hat einer parlamentarischen Initiative (PI) der SVP die vorläufige Unterstützung ausgesprochen. Die PI fordert, dass der Kanton Zürich dazu eine Standesinitiative einreicht. Die PI wird nun einer Kommission zugewiesen, die dazu Bericht und Antrag ausarbeitet.

Der Kantonsrat hat einer parlamentarischen Initiative (PI) der SVP zur Änderung der Härtefallklausel im Strafgesetzbuch die vorläufige Unterstützung nicht ausgesprochen. Die PI forderte, dass der Kanton Zürich eine Standesinitiative mit dieser Forderung einreicht.

Der Pendlerabzug in der Steuererklärung soll im Kanton Zürich auf 1150 Franken jährlich beschränkt werden. Ausnahmen soll es nur geben, wenn Arbeitnehmer beispielsweise aufgrund von Schichtarbeit auf ein Auto angewiesen sind. Der Kantonsrat hat einer parlamentarischen Initiative von GLP, Grünen und SP dazu die vorläufige Unterstützung ausgesprochen. Die PI wird nun einer Kommission zugewiesen, die dazu Bericht und Antrag ausarbeitet.

Der Kantonsrat hat einer parlamentarischen Initiative der SVP mit dem Titel «Verbot der Verstümmelung der deutschen Sprache gemäss Genderideologie in Lehrmitteln der Zürcher Schulen» nicht die vorläufige Unterstützung ausgesprochen.

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