Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates

Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrates vom Dienstag

Mehr Stellen für den Datenschutz

Der Kantonsrat hat bei der Fortsetzung der Budget-Debatte zusätzliche drei Stellen für den Datenschutz bewilligt. Die drei Stellen sind gemäss der Mehrheit des Rates wegen neuer Aufgaben und chronischer Unterbesetzung nötig. SVP und FDP beantragten, nur eine Stelle zu bewilligen. Sie setzten sich damit jedoch nicht durch. Schlechter lief es für die Kantonsapotheke. Der Kantonsrat verpasste ihr einen Denkzettel, weil sie vor zwei Jahren eigenmächtig Stellen geschaffen hatte. Deshalb verweigerte der Rat nun 400'000 Franken für Lohnerhöhungen und den Teuerungsausgleich.

Nach zwei Tagen Debatte beträgt das Plus im Budget mittlerweile rund 8,15 Millionen Franken. Angefangen hatte der Rat mit einem Plus von 1,9 Millionen. Er trat vor allem beim geplanten Personalwachstum auf die Bremse. Zudem muss die Sicherheitsdirektion 2 Millionen Franken beim Sachaufwand sparen. Die Debatte geht kommende Woche noch zwei Tage weiter. Viel zu reden geben dann voraussichtlich die beantragte Halbierung der Lohnmassnahmen, eine beantragte Kürzung der Prämienverbilligung sowie der Steuerfuss. SVP und FDP fordern eine Steuersenkung.