Kantonsrat Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Weniger Beisitzende an Zürcher Arbeitsgerichten

Der Zürcher Kantonsrat kam dem Antrag des Obergerichts nach und reduzierte die Zahl der Beisitzenden an Zürcher Arbeitsgerichten. Das war nötig, weil viele Beisitzende in der Vergangenheit nur selten oder gar nicht zum Einsatz gekommen waren. Für die Amtsdauer von 2020 bis 2026 wird sich der Personalbestand von 352 auf 316 reduzieren.

Keinen Handlungsbedarf sah das Obergericht indes bei den Mietgerichten. Hier bleibt die Zahl der Beisitzenden konstant. Beide Anträge wurden vom Parlament gutgeheissen.

Keine Mandat an Rickli wegen Spitalfinanzierung

Die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) muss nicht in Bundesbern für eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen vorstellig werden. Ein dringlichen Postulat von GLP, FDP, EVP und CVP hatte dies gefordert. Eine Ratsmehrheit liess sich vom Argument überzeugen, dass der Kanton Zürich bei einer einheitlichen Finanzierung seine Steuerungskompetenzen verlieren würde.

Obligatorische Fahrzeugkontrolle bleibt in Zürich kostenpflichtig

56 Franken – so viel kostet im Kanton Zürich die obligatorische Fahrzeugkontrolle. Eine parlamentarische Initiative forderte die Aufhebung der Gebühr – allerdings vergebens. Die SVP und EDU versuchten zwar, den Rat mit dem Sparbetrag für Autofahrer und -fahrerinnen zu überzeugen. Die Ratsmehrheit liess sich davon aber nicht beeindrucken. Das Gegenargument des geringer ausfallenden Ertrags für den kantonalen Strassenfonds überzeugte mehr.

Neutralität von Zürcher Lehrmaterialien

Jedes Zürcher Lehrmaterial soll von einer zusätzlichen Stelle auf politische Neutralität kontrolliert werden. Das forderte eine parlamentarische Initiative von FDP und SVP. Der Zürcher Kantonsrat hat der parlamentarischen Initiative mit 72 Ja-Stimmen gutgeheissen. Eine Kommission prüft nun die Realisierung so einer Prüfkommission.

Ferner hat der Kantonsrat:

- gleich drei Initiativen der EDU abgelehnt. Diese forderten, dass bei schweren Sexualdelikten den Beschuldigten kein «Mengenrabatt» mehr gewährt werde und dass bei Sexualdelikten an Kindern eine zwingende Verwahrung geprüft werden solle. Ausserdem solle die Öffentlichkeit noch besser vor gefährlichen Straftätern geschützt werden. Dem Rat gingen allerdings sämtliche drei Initiativen zu weit. Keine erhielt die nötigen 60 Stimmen für die Weiterleitung an die Justizkommission.