Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Nationalitäten-Nennung in Zürcher Polizeimeldungen soll vors Volk

Nationalitäten sollen nach dem Willen des Zürcher Kantonsrats in Polizeimeldungen wieder zwingend genannt werden. Der Kantonsrat hat am Montag mit 121 zu 44 Stimmen in zweiter Lesung einen indirekten Gegenvorschlag der Regierung angenommen zur SVP-Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben». Die Initiative wurde damit zur Ablehnung empfohlen.

Der Gegenvorschlag des Regierungsrates schreibt der Polizei vor, die Öffentlichkeit – namentlich in Medienmitteilungen – neben Alter und Geschlecht auch über die Staatsangehörigkeit von Tätern, Verdächtigen und Opfern zu informieren. Juso und Junge Grüne wollen gegen den Beschluss das Referendum ergreifen.

Weiterhin keine Ausländer bei Zürcher Kantonspolizei

Angehörige der Zürcher Kantonspolizei müssen auch weiterhin die Schweizer Staatsbürgerschafts haben. Das Kantonsparlament lehnte am Montag ein Postulat von AL und GLP 87 zu 74 Stimmen ab, das Ausländer mit Niederlassung C zum Polizeidienst zulassen wollte.

Ferner hat der Kantonsrat:

- ein Postulat von GLP und FDP ohne Diskussion an die Regierung überwiesen, das die Prüfung einer unterirdische Linienführung und Verlängerung der Forchbahn im Stadtgebiet fordert.

- ein Postulat von GLP und FDP ohne Diskussion an die Regierung überwiesen, das die Prüfung einer Verlängerung der Sihltal-Zürich-Uetlibergbahn SZU zur Erschliessung der städtischen Hochschulgebiete fordert.

- ein Postulat von SP und CVP ohne Diskussion überwiesen, das den behindertengerechten Ausbau des Grossmünsters fordert.

- ein Postulat von EVP, GLP und SP mit 119 zu 45 Stimmen überwiesen, das die Erbringung von lebensrettenden Sofortmassnahmen zum erweiterten Grundauftrag der Feuerwehr machen soll. Feuerwehrleute sollen zu medizinischen Erstrettern (first responder) ausgebildet werden.

- eine parlamentarische Initiative von FDP und SVP mit 70 Stimmen vorläufig unterstützt, welche die Sicherstellung eines politisch und konfessionell neutralen öffentliches Bildungswesen fordert sowie neutrale Lehrmittel. Dazu sollen das Bildungsgesetz und das Volksschulgesetz geändert werden.