Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Kantonsrat verankert Lärm-Abgrenzungslinie im Richtplan

Im kantonalen Richtplan hat es rund um den Flughafen künftig eine Abgrenzungslinie, welche die Fluglärmbelastung grafisch abbildet. Der Kantonsrat hat diese Linie am Montag mit 113 zu 59 Stimmen gutgeheissen. Für die Gemeinden ist die Abgrenzungslinie ein planerischer Vorteil. Sie wissen damit, wo künftig Fluglärm zu erwarten ist und wo Ruhe herrscht. Der Bund hatte diese Linie zwar bereits 2017 definiert, der Kantonsrat hatte aber die Aufgabe, sie im kantonalen Richtplan zu verankern.

Zürich wird wegen Poststellenschliessungen in Bern vorstellig

Der Kanton Zürich wird wegen der Poststellenschliessungen offiziell beim Bund vorstellig. Der Kantonsrat hat mit 104 zu 63 Stimmen einer Standesinitiative zugestimmt, welche ein Schliessungs-Moratorium fordert. Er schickt Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) somit mit dem Auftrag nach Bern, ein Schliessungs-Moratorium zu verlangen. Dieses soll so lange gelten, bis der Bund eine gesamtschweizerische Poststellenplanung vorlegt. Solche Standesinitiativen gibt es allerdings bereits aus den Kantonen Jura, Tessin, Genf, Basel-Stadt und Solothurn.

Kantonsrat fordert Gesamtüberblick über Veloverkehr

Der Regierungsrat muss einen Gesamtüberblick über den Veloverkehr im Kanton erstellen. Dies hat der Kantonsrat entschieden und ein Postulat der Grünen mit 124 zu 43 Stimmen überwiesen. In dem Gesamtüberblick soll die Regierung auch einen Massnahmenplan zur Verbesserung der Velo-Infrastruktur erarbeiten und aufzeigen, wie der Anteil des Veloverkehrs erhöht werden könnte. Die Regierung hat nun zwei Jahre Zeit, den Bericht abzuliefern.

Kantonsrat steigt in «Verkehr der Zukunft» ein

Bis selbstfahrende Autos durch die Strassen kurven, wird es wohl noch einige Jahre dauern. Der Kantonsrat hat aber entschieden, sich trotzdem schon jetzt damit zu befassen. Die Regierung muss einen Bericht darüber erstellen, wie die Strassen der Zukunft aussehen könnten. Der Kantonsrat unterstützte das Postulat von SP, GLP und EVP mit 123 zu 49 Stimmen. Einfach abzuwarten sei der falsche Weg, so die Initianten. Man solle jetzt klären, was die Auswirkungen der selbstfahrenden Fahrzeuge sein könnten. Für den Bericht hat der Regierungsrat nun zwei Jahre Zeit.

Ferner hat der Kantonsrat:

- Nathalie Aeschbacher (GLP, Zürich) zum neuen Mitglied der Aufsichtskommission für Bildung und Gesundheit gewählt. Sie ersetzt Claudia Hollenstein.

- Claudia Hollenstein (GLP, Stäfa) zum neuen Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit gewählt. Sie ersetzt Daniel Häuptli.

- ein Postulat von SVP und EDU zum Bau von multifunktionalen Nationalstrassen abgeschrieben. Dabei ging es um Erdverkabelungen von Hochspannungsleitungen.