Wahlen ZH Grüne verweigern SP-Polizeidirektor Mario Fehr die Unterstützung

Die Arbeit von Polizeidirektor Mario Fehr passt den Grünen des Kantons Zürich nicht: Sie unterstützen den SP-Regierungsrat bei den Erneuerungswahlen nicht. Support erfahren hingegen SP-Justizdirektorin Jacqueline Fehr und der neue AL-Kandidat Walter Angst.

Für Jacqueline Fehr wäre ein Zusammengehen auf linker Seite sinnvoll gewesen: "Wir haben die Chance, gemeinsam zu wachsen", hatte sie in ihrer Präsentation gesagt. Und Mario Fehr meinte, dass die Zusammenarbeit auch ein Zeichen für einen gerechteren, solidarischeren und fortschrittlichen Kanton Zürich sei.

Walter Angst forderte generell mehr Linke in Regierungs- und Kantonsrat, da der bürgerliche dominierte Kanton in allen gesellschaftsrelevanten Themen den Rückwärtsgang eingelegt habe.

Aus diesem Grund beantragte auch der Parteivorstand, dass die Grünen alle drei Kandidaten von SP und AL unterstützen sollen: Es sei strategisch unglaublich wichtig, nun auf linker Seite zusammenzustehen, sagte Präsidentin Marionna Schlatter. Denn so liesse sich der Schwung der vergangenen Monate nutzen.

Grüne hadern mit Fehrs Asylpolitik

Umstritten war bei den Grünen einzig die Unterstützung von Mario Fehr: Dieser sei ein asylpolitischer Hardliner, kritisierte ein Mitglied. Ein anderes sagte, dass sich der Leistungsausweis des 60-Jährigen wie derjenige eines stramm bürgerlichen Politikers lese. Davon gebe es im Kanton Zürich doch schon genug.

Nationalrat Balthasar Glättli sprach sich für Fehr aus - dies zu seinem eigenen Erstaunen: Schliesslich sei der Sicherheitsdirektor "zu einem Viertel SVP" und er habe deswegen oft Streit mit ihm. Aber es gebe noch die anderen drei Viertel, sagte Glättli.

Und Esther Guyer, die Fraktionspräsidentin der Grünen im Kantonsrat, forderte eine pragmatischere Haltung. Mit Mario Fehrs Politik könnten die Grünen nicht zu 100 Prozent zufrieden sein. Aber in der Regierung müsse man einen Mittelweg suchen. Letztlich gehe es darum, dass Grüne und SP zusammenarbeiteten, um gemeinsam etwas zu erreichen, sagte Guyer. Und rhetorisch fragte sie: "Wollen wir als Sicherheitsdirektorin lieber SVP-Nationalrätin Natalie Rickli?"

Allerdings brauche Mario Fehr die Unterstützung der Grünen nicht, erwiderte ein Mitglied. Er werde unter anderen mit den Stimmen von SVP-Wählern schon wiedergewählt. "Die Grünen müssten selbständig die eigenen Werte vertreten." Für diese grünen Werte wolle sie kämpfen, ergänzte ein weiteres Mitglied. Für Mario Fehr könne sie in der Stadt Zürich keinen Wahlkampf betreiben. Mit 39 zu 28 Stimmen sprachen sich die Grünen dafür aus, Mario Fehr nicht zu unterstützen.

Unbestritten war für die Grünen am Donnerstagabend hingegen, dass sie Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) im Wahlkampf unterstützen werden. Auch der Stadtzürcher Gemeinderat Walter Angst, der für die AL ins Rennen steigt, wird von den Grünen zur Wahl empfohlen. Die Grünen treten selber mit dem 32-jährigen Kantonsrat Martin Neukom an.

Bürgerliche stehen zusammen

Diesem linken Dreier-Ticket steht wohl ein bürgerliches Top 5 gegenüber: SVP mit Finanzdirektor Ernst Stocker und Nationalrätin Natalie Rickli (neu), FDP mit Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh und Kantonsrat Thomas Vogel (neu) sowie CVP mit Bildungsdirektorin Silvia Steiner dürften wie in den vergangenen Jahren ein Ticket bilden.

Neu treten zudem EDU (Kantonsrat Hans Egli), EVP (Kantonsrat Hanspeter Hugentobler), BDP (Nationalrätin Rosmarie Quadranti) und GLP (Kantonsrat Jörg Mäder) an. EVP, BDP und GLP überlegen sich, allenfalls als "starke Mitte" im Wahlkampf zusammenzuspannen.

Der erste Wahlgang findet am 24. März 2019 statt.