Gemeindefinanzen Höheres Plus im Budget 2020 der Stadt Zürich nach Novemberbrief

Der Zürcher Stadtrat hat mit dem Novemberbrief eine Reduktion zum Budget 2020 in der Höhe von gesamthaft 13,4 Millionen Franken beschlossen. Davon entlasten 3 Millionen Franken die Erfolgsrechnung und 10,4 Millionen Franken die Investitionsrechnung. Das Plus steigt so auf 35 Millionen Franken.

Die Entlastung der Erfolgsrechnung ist insbesondere auf die Ausschüttung einer Jubiläumsdividende der ZKB in der Höhe von voraussichtlich 13,6 Millionen Franken zurückzuführen, wie der Stadtrat am Mittwoch mitteilte. Da zum Zeitpunkt der Budget-Erstellung die Verwendung noch nicht geklärt war, sei bewusst auf die Aufnahme ins Budget 2020 verzichtet worden.

Mittlerweile ist geplant, 5 Millionen Franken in Form von Projektbeiträgen an private nicht-kommerzielle Organisationen auszurichten. Die Verwendung der restlichen 8,6 Millionen Franken soll in den Jahren 2021 und 2022 erfolgen, wie es weiter heisst.

Mehr Geld für Betreuung

Mehrausgaben sind hingegen bei der Schule in Sicht: Das Schulamt ist gesetzlich verpflichtet, die Betreuung bedarfsgerecht anzubieten. Der tatsächliche Bedarf überstieg die Prognosen an notwendigen Betreuungsplätzen in den Tages- und Regelschulen ab dem Schuljahr 2019/20 jedoch, was zu Mehrausgaben von 5,2 Millionen führt.

In der Investitionsrechnung wird der bisher im Budget 2020 vorgesehene Betrag von 15,1 Millionen Franken für den Neubau der Wohnsiedlung Leutschenbach aufgrund von Verzögerungen und Mängelbehebungen der Plangrundlagen um 10,5 Millionen Franken auf neu 4,6 Millionen Franken reduziert. Insgesamt wird die Investitionsrechnung um 10,4 Millionen Franken entlastet.

Bei der Budgetpräsentation im September rechnete der Stadtrat für 2020 noch mit einem Plus von 32,2 Millionen Franken – bei einem Ertrag von 9,002 Milliarden Franken und einem Aufwand von 8,970 Milliarden Franken.

Nun plant er ein Plus von 35,2 Millionen Franken – bei einem Ertrag von 8,976 Milliarden Franken und einem Aufwand von 8,941 Milliarden Franken. Die mehrtägige Debatte zum Budget 2020 im Stadtparlament startet am 11. Dezember.