Justiz Kantonsrat will besondere Staatsanwaltschaft nicht ausquartieren

Im Polizei- und Justizzentrum (PJZ) sind die Polizei und jene Staatsanwaltschaft, die Verfahren gegen die Polizei führt, unter gleichem Dach vereint. Für die Grünen ist das ein «Mauschel-Risiko». Der Rat hat am Montag aber entschieden, diese Abteilung trotzdem nicht auszuquartieren.

Der Zürcher Regierungsrat muss für die «Staatsanwaltschaft II, Abteilung A, Besondere Untersuchungen» keine neue Bleibe suchen. Diese Abteilung, die Verfahren gegen Polizeimitarbeitende führt, kann im erst kürzlich eröffneten PJZ bleiben. Mit 92 zu 70 Stimmen hat der Rat ein Postulat der Grünen abgelehnt, das die Ausquartierung forderte.

Die Grünen reichten den Vorstoss ein, weil sie befürchteten, dass es zwischen Polizei und dieser besonderen Abteilung zu «Gemauschel» kommen könnte, wenn sich diese Leute beim Kaffee trinken, in der Mittagspause und in den Gängen treffen würden.

Dabei gehe es auch darum, welchen Eindruck die Justiz gegen aussen vermittle. Die räumliche Distanz dieser Abteilungen würde Unabhängigkeit signalisieren, sagte Daniel Heierli (Grüne, Zürich). Dieser Haltung schloss sich die AL an. «Diese Staatsanwaltschaft muss unabhängig arbeiten können, ohne zu viel Nähe. Auch wenn es sich nur um ein paar Fälle im Jahr handelt», sagte Nicole Wyss.

Waffengebrauch bei Einsätzen

Die «Abteilung A, Besondere Untersuchungen» führt Untersuchungen gegen Polizistinnen und Polizisten, die bei Einsätzen zur Waffe greifen und schiessen. Auch mit Korruption befassen sich diese Staatsanwältinnen und Staatsanwälte: Bei der «Chillis-Affäre» führten sie mehrere Verfahren gegen Sittenpolizisten.

Dass sich beschuldigte Polizisten und die Staatsanwälte nun in der PJZ-Kantine treffen, ist für eine Mehrheit des Parlaments jedoch kein Grund, diese Abteilung wieder aus dem PJZ auszuquartieren.

«Misstrauen unbegründet»

Für EVP-Kantonsrat Markus Schaaf (EVP, Zell), Präsident des Personalverbandes der Kantonspolizei, ist das Misstrauen unbegründet. «Allen Beteiligten ist klar, welche Rolle sie haben, auch wenn sie im gleichen Gebäude arbeiten.»

Die Staatsanwaltschaft drücke keinesfalls ein Auge zu, wenn es um Untersuchungen gegen Polizisten gehe. Auch für SVP-Kantonsrat Claudio Schmid (Bülach) funktioniert die Abgrenzung tadellos. «Es stimmt einfach nicht, dass wir Missstände haben.» Das sei 68-er-Klamauk von linker Seite.

Auch die SP war gegen die Ausquartierung dieser Abteilung. «Wir lösen das Problem nicht, indem wir diese Abteilung aus dem PJZ herausholen», sagte Nicola Siegrist (Zürich). Das Mittagessen sei ja weiterhin erlaubt, die Leute würden sich so einfach extern treffen.

«Mittagessen, Anlässe, Weihnachtsessen»

Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) versicherte, dass sowohl Staatsanwaltschaft als auch Polizei dieses Thema ganz oben auf der Liste hätten. Es sei für einen Rechtsstaat wichtig, hier hinzusehen.

«Aber machen wir uns nichts vor. Wer in der Zürcher Justiz arbeitet, kennt sich sowieso und hat sich auch schon vor dem Einzug ins PJZ gekannt», sagte Fehr weiter. «Mittagessen, Anlässe, Weihnachtsessen.» Jetzt mit dem PJZ sei die Situation sogar besser. «So wird sichtbar, wer sich mit wem bespricht.»