Kantonale Wahlen ZH Regierung sieht kein Problem im «Pelzkappen-Wahlkampf»

Der Zürcher Regierungsrat bleibt dabei: Die kantonalen Wahlen werden am 12. Februar 2023 stattfinden – auch wenn es den meisten Parteien dann zu kalt ist für Wahlkampf.

Ein lebendiger und breit geführter Wahlkampf sei auch bei einem Wahltermin im Februar möglich, schreibt der Regierungsrat in einer Antwort auf eine SVP-Anfrage. Es gebe keine wissenschaftlichen Beweise, dass ein Wahltermin im Winter die Motivation der Wahlberechtigten und den Meinungsaustausch einschränken würde.

Zudem hätten die Städte Zürich und Winterthur ihre kommunalen Wahlen ja auch am 13. Februar und somit im Winter abgehalten.

Es bleibt also dabei: Gewählt wird am 12. Februar 2023, obwohl sich die Mehrheit der Fraktionen und die Geschäftsleitung des Kantonsrats gegen dieses Datum ausgesprochen hatte. Sie hatten sich alle einen späteren, frühlingshafteren Wahltermin gewünscht.

Tiefe Wahlbeteiligung befürchtet

Für die voraussichtlich 2000 Kandidierenden, die ins Parlament einziehen wollen, bedeutet der Februar-Termin, dass sie ihren Wahlkampf über die Festtage und bei frostigen Temperaturen führen müssen.

Die SVP bezeichnete dies in ihrer Anfrage denn auch als «Pelzkappen-Wahlkampf». Zudem würden am Wahltag auch noch die Sportferien beginnen. Dies sei alles suboptimal für die Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler. Die Stimmbeteiligung sei bei kantonalen Wahlen ohnehin schon tief.

Nur etwa ein Drittel der Zürcher Stimmberechtigten hatte sich 2019 für die Zusammensetzung von Regierung und Parlament interessiert. Diese Wahlen fanden aber immerhin Ende März statt.