Asylunterkünfte Regierungsrat sieht kein Problem bei minderjährigen Asylsuchenden

Der Regierungsrat hat Vorwürfe von Missständen in Asylunterkünften zurückgewiesen. Linke Kantonsrätinnen sahen vor allem Probleme auf dem Kasernenareal in der Stadt Zürich.

Seit Anfang Jahr wird die ehemalige Polizeikaserne in der Stadt Zürich als Asylunterkunft genutzt. Neben Erwachsenen und Familien leben dort auch bis zu 90 unbegleitete Jugendliche, so genannte MNA, was für «Mineurs non accompagnés» steht. Sie sind auf einer eigenen Etage untergebracht.

Nachdem diverse Medien über zu enge Platzverhältnisse und zu wenig Betreuung berichtet hatte, verlangten SP, Grüne und AL mit einer Interpellation Informationen zu den mutmasslichen Missständen.

Der Regierungsrat sieht keinerlei Missstände, wie er festhält. In der Polizeikaserne gebe es für die unbegleiteten Jugendlichen zwölf unterschiedlich grosse Schlafräume sowie fünf Aufenthalts- und Lernräume. Bei einer Vollbelegung stünde jedem Jugendlichen so im Schnitt 9,1 Quadratmeter zur Verfügung.

«Unangebrachte» Antwort

An der Sitzung vom Montag kritisierte Erstunterzeichnerin Leandra Columberg (SP, Dübendorf) die Antwort als «unverständlich» und «unangebracht». Immerhin sei seither einiges geschehen. Teilweise zeige der Regierungsrat Einsicht, etwa mit der Neuausschreibung des Betreuungsauftrags.

Jasmin Pokerschnig (Grüne, Zürich) sagte, Betroffene und Betreuer würden die Sachlage anders darstellen als der Regierungsrat. Sie störte sich auch daran, dass dieser stark betone, die meisten MNA seien älter als 16 Jahre. Diese hätten ebenfalls Rechte.

Lorenz Habicher (SVP, Zürich) stützte den Regierungsrat. Die Betroffenen seien häufig «zufällig» 17 Jahre alt, meinte er. Den Interpellantinnen von SP, AL und Grünen warf er Politik für die Galerie vor.

Die Regierung betonte in ihrer Antwort, dass die Betreuung rund um die Uhr gewährleistet sei. Es gebe Beschäftigungsmöglichkeiten innerhalb der Unterkunft und Aktivitäten ausserhalb. Zwei Mal pro Woche sei zudem eine psychologische Fachperson anwesend, um die Jugendlichen zu betreuen.