Sparwut oder Ausgabendisziplin: Zürcher Parteien zur Jahresrechnung

SDA

23.3.2018 - 12:26

Die linken Parteien kritisieren, dass der gute Rechnungsabschluss des Kantons Zürich nur einer "blinden Sparwut" zu verdanken sei. Die Bürgerlichen zeigen sich demgegenüber erfreut und loben das "konsequente Kostenmanagement".

Dass die Jahresrechnung 2017 besser als erwartet abschliesst, überrascht die SP nicht - das sei ja immer so. Dies zeige, wie unsinnig Sparmassnahmen wie die Kürzung des Verkehrsfonds oder die Einführung des Schiffsfünflibers gewesen seien.

Es sei auf Vorrat gespart worden, kritisiert auch die AL. "Angesichts der präsentierten Zahlen wirkt die permanente Sparpolitik wie ein Hohn". Und für die Grünen ist der "satte Gewinn der Rechnung auf Kosten der Umwelt und des Personals" erfolgt.

Für die EVP stehen angesichts der guten Zahlen die Sparbemühungen der Leistungsüberprüfung Lü16 "schräg in der Landschaft". Sie versteht nicht, dass der Regierungsrat weiterhin unter anderem 40 Millionen Franken bei den Prämienverbilligungen einsparen will.

Die vom Regierungsrat auf 2020 angekündigte Steuerfussreduktion um 2 auf 98 Prozent kommt bei SP, Grünen, AL und EVP deshalb nicht gut an. Diese Reduktion würde die Umverteilung von unten nach oben nur verstärken, hält die AL fest. Die Steuerfusssenkung nütze vor allem den Reichen, schreibt die SP. Und EVP und Grüne fordern, dass zunächst die erfolgten schmerzhaften Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und Personal ausgeglichen werden sollten.

Attraktiv bleiben

Die SVP gratuliert ihrem Finanzvorstand Ernst Stocker in einer Mitteilung für dessen konsequentes Kostenmanagement. Sie warnt aber davor, in Euphorie zu verfallen: "Der positive Abschluss verschafft dem Kanton zwar den notwendigen finanzpolitischen Spielraum, aber das Ziel muss sein, dass er für Wirtschaft, Gewerbe und Bevölkerung gesund und attraktiv bleibt."

Dass der Regierungsrat nun "mit Verspätung doch gewillt ist, zum Wohl der gesamten Bevölkerung die Steuern zu senken", begrüsst die SVP. Sie hatte einen solchen Schritt vergeblich bereits im Rahmen der letzten Budgetdebatte im Dezember 2017 gefordert.

Auch die CVP spricht diesbezüglich von einem "Schritt in die richtige Richtung". Sie habe bereits im vergangenen Jahr ein Paket gefordert, dank dem nicht nur Unternehmen, sondern auch natürliche Personen entlastet würden, hält die Partei fest. Dank des bürgerlichen Regierungsrates und der in der Finanzpolitik bewährten Mitte-rechts-Koalition im Kantonsrat habe der kantonale Haushalt insgesamt stabilisiert werden können, schreibt die CVP.

Das gute Resultat sei auf eine "beharrliche und weitsichtige bürgerliche Finanzpolitik" zurückzuführen, hält die FDP in ihrer Mitteilung fest. Dank Lü16 und einer gemässigten Ausgabenpolitik habe der finanzielle Spielraum geschaffen werden können, um den Kanton als Wirtschafts- und Bildungsstandort, als Lebensraum und auch als Arbeitgeber noch attraktiver zu machen.

Dass die Steuerfusssenkung ab 2020 erfolge und in einem zeitlichen Bezug zur Steuervorlage 17 des Bundes stehe, stufen die Grünliberalen grundsätzlich als positiv ein. "Für den Kanton Zürich ist eine langfristige und kalkulierbare Fiskalpolitik ein wichtiger Standortfaktor."

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