Stimmrechtsrekurse Uster startet 2020 mit einem Notbudget

Die drittgrösste Stadt des Kantons Zürich startet das neue Jahr mit einem Notbudget. Bis zu einem Budgetbeschluss darf Uster nur noch Ausgaben tätigen, die nicht verschiebbar sind.

Aufgrund von Stimmrechtsrekursen verfügt Uster über kein rechtskräftig beschlossenes Budget 2020. Wie die Stadt Uster am Dienstag mitteilte, muss sie daher mit einem Notbudget ins ins neue Jahr starten.

Das hat Auswirkungen auf die laufenden Geschäfte der Stadt. Bis ein rechtskräftiges Budget gilt, darf die Stadtverwaltung nur noch diejenigen Ausgaben tätigen, die bei Unterlass zusätzliche Kosten verursachen würden.

Uster muss demnach geplante und noch nicht bewilligte Projekte verschieben. Und Vereinsgesuche werden bis zu einem Budgetbeschluss nicht geprüft.

An einer seiner kommenden Sitzungen werde das Parlament das Budget nochmals behandeln, hiess es in der Mitteilung. Die nächste Sitzung findet am 20. Januar statt.