Kantonsfinanzen ZH Wegen unbewilligter Stellen: Denkzettel für die Kantonsapotheke

Denkzettel für die Zürcher Kantonsapotheke: Weil sie eigenmächtig 20 Vollzeitstellen schuf, will der Kantonsrat nun auch die Folgekosten für diese Stellen nicht bewilligen. Er verweigerte der Kantonsapotheke bei der Budgetberatung vom Dienstag zusätzliche 400'000 Franken.

Die 400'000 Franken wollte die Kantonsapotheke für höhere Löhne, den Teuerungsausgleich und eine Pensumserhöhung von 0,3 Stellenprozenten verwenden. Doch der Kantonsrat hatte mit der Apotheke noch ein Hühnchen zu rupfen, denn sie hatte vor zwei Jahren eigenmächtig 20 Vollzeitstellen geschaffen.

Bei der Budgetberatung vor einem Jahr strich der bereits verstimmte Kantonsrat diese Stellen teilweise wieder aus dem Budget – doch nichts passierte. Die Stellen waren bereits besetzt, die Mitarbeitenden arbeiten bis heute dort. Die Kürzung wurde ignoriert.

«Wir haben die Stellen nicht gewollt, also wollen wir auch die Folgekosten nicht», sagte Lorenz Habicher (SVP, Zürich). Für einmal einer Meinung wie die SVP war die AL. Die Stellen seien ohne Grundlage geschaffen worden, was man nicht unterstützen könne, sagte Kaspar Bütikofer (Zürich).

Der Kantonsrat strich die 400'000 Franken Folgekosten für die gar nie bewilligten Stellen schliesslich mit 119 zu 55 Stimmen aus dem Budget 2020. Dagegen waren Grüne und SP. Sie argumentierten, dass sich die Kantonsapotheke in einem Transformationsprozess befinde, weil sie dereinst dem Universitätsspital zugeteilt werde.

Jetzt zu kürzen, sei Unsinn. Zudem sei der Betrag, verglichen mit anderen Positionen im Budget 2020, wirklich nicht allzu hoch. Die Mehrheit war jedoch anderer Meinung.

Der Kantonsrat erteilte der Kantonsapotheke kurz darauf noch einen zweiten Denkzettel: Er verweigerte zusätzliches Geld für Berater und externe Dienstleister. Die Kantonsapotheke muss sich deshalb weiterhin mit 300'000 Franken begnügen. Der Regierungsrat beantragte 550'000 Franken. Dieser Kürzungsentscheid fiel einstimmig.

SDA