Kommunale Abstimmung Winterthur: Nachzählung einer Parkplatzverordung wird nötig

In der Stadt Winterthur wird bei einer der drei Parkplatzverordnungen eine Nachzählung nötig. Zwei der drei Vorlagen zur Parkplatzbewirtschaftung kamen problemlos durch.

Bei der Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren war das Resultat äusserst knapp. Nach Angaben der Stadt lag der Ja-Stimmen-Anteil bei 49,9 Prozent.

Die Stimmberechtigten waren mit 18'426 Nein- zu 18'354 Ja-Stimmen ganz knapp dagegen, dass die Parkgebühren auf öffentlichem Grund erhöht werden. Nach Gesetz ist bei einem Resultat zwischen 49,8 und 50,2 Prozent eine Nachzählung nötig. Vor diesem Hintergrund wird der Stadtrat voraussichtlich eine Nachzählung anordnen, wie es am Sonntagabend in einer Mitteilung hiess.

Angenommen wurde hingegen die zweite Verordnung, welche die Preise für Parkkarten regelt. Dort akzeptierten die Stimmberechtigten, dass etwa eine Dauerparkkarte für die blaue Zone künftig 1000 Franken jährlich kostet statt 710 Franken wie bisher. Diese Verordnung wurde mit 20'651 Ja- zu 16'086 Nein-Stimmen angenommen, was einem Ja-Stimmenanteil von 56,2 Prozent entspricht.

Angenommen wurde auch die neue Verordnung für das Nachtparkieren auf öffentlichem Grund. Dieser Teil der Abstimmung wurde mit 56,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Dafür waren 20'582 Stimmberechtigte, dagegen waren 15'948. Bewilligungen für das Nachtparkieren werden damit nur noch auf Gesuch hin erteilt.

Bürgerliche gegen höhere Parkiergebühren

Dies ist in der Realität allerdings bereits heute der Fall, die neue Verordnung hält dies jedoch noch fest. Die Stimmbeteiligung betrug bei allen drei Vorlagen-Teilen jeweils 54 Prozent.

Die Stimmberechtigten folgten damit zum Teil den Argumenten von SVP, FDP und Mitte/EDU. Sie hatten das Referendum gegen den Gemeinderatsentscheid ergriffen, weshalb das Volk das letzte Wort hatte. Die Bürgerlichen kritisierten den «Gebührenwucher», welcher Einwohner und Gewerbe treffe.