Budget 2019 Winterthurer Parlament macht dem Personal kein Weihnachtsgeschenk

Nach Jahren der Nullrunden hat der Winterthurer Stadtrat dem Personal wieder einmal eine Lohnerhöhung gewähren wollen. Diese wird es 2019 zwar geben - allerdings viel weniger grosszügig als geplant. Das Stadtparlament hat den Betrag am Montag in der Budgetdebatte um eine Million Franken gekürzt, trotz eines Überschusses von 15 Millionen Franken.

Der Stadtrat plante, im kommenden Jahr etwa drei Millionen Franken für Lohnmassnahmen auszugeben. Zusätzlich zum Rotationsgewinn, der vor allem durch Pensionierungen von älteren und somit teureren Mitarbeitenden entsteht, wollte er weitere 1,5 Millionen gewähren.

Personalvertreter hatten diesen Betrag auch schon als "mickrig" und "lausig" bezeichnet - doch nun gibt es nicht einmal das. Denn die Mehrheit des Parlaments ist nach wie vor bürgerlich und sparwillig.

Es entschied ganz knapp mit 29 zu 28 Stimmen, diese Lohnerhöhung um eine Million Franken zu kürzen. Insgesamt gibt es also nur zwei statt drei Millionen. Der Kürzungsantrag stammte von der FDP.

Die SVP wollte anfangs gar 1,5 Millionen streichen, schloss sich dann aber der FDP an. Sie begründete ihren Kürzungsantrag damit, dass die Lohnentwicklung im Rest der Schweiz stagnierend sei. Da seien Lohnerhöhungen in Winterthur nicht angebracht.

"Ohrfeige für die Angestellten"

Für Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) war es "eine Ohrfeige für die Angestellten". In den vergangenen sechs Jahren habe es vier Mal eine Nullrunde gegeben. Und jetzt kürze der Rat die geplante Massnahme zusammen und rede gleichzeitig über Steuersenkungen.

Gestrichen wurde in der gleichen Sitzung auch eine Quartier-App, mit der das Leben in den Quartieren hätte gefördert werden sollen. Eingespart wurden mit diesem Antrag der SVP 50'000 Franken.

Verzichtet wird zudem auf den Ausbau des Sekretariats im Finanzdepartement. Gespart werden mit diesem FDP-Antrag 35'000 Franken. Die Bürgerlichen kritisieren generell, dass nach Jahren der Sparprogramme wieder viel zu viel Geld ausgegeben werde, etwa mit zusätzlichem Personal. Das sei "Jojo"-Politik.

Das Budget 2019 verbessert sich mit den Einsparungen um über eine Million auf noch Minus von 38 Millionen Franken. Allerdings sehen die Finanzen nur auf dem Papier schlecht aus. Eigentlich rechnet die Stadt nun mit einem Plus von rund 16 Millionen Franken.

Doch eine finanztechnische Vorgabe des Kantons, die in diesem Jahr erstmals angewendet wird, verändert die Zahlen komplett. Über Nacht stieg das Eigenkapital um knapp 55 Millionen. Dafür muss beim Budget mit einem Minus gerechnet werden. Diese neue Regel erntete in zahlreichen Gemeinden Kritik, so dass der Kantonsrat bereits wieder über deren Abschaffung diskutiert.

Umstrittene Hilfe für Status F

Die Budgetberatung wird aus Zeitgründen am kommenden Montag fortgesetzt. Dann geht es auch um den wohl umstrittensten Sparantrag: die Unterstützung für vorläufig Aufgenommene, also abgewiesene Asylsuchende mit Status F.

Dieser Unterstützung setzten die Zürcher Stimmberechtigten im vergangenen Jahr auf Kantonsebene ein Ende. Der Winterthurer Stadtrat will diese Menschen dennoch mit drei Millionen Franken unterstützen, sehr zum Missfallen von SVP und FDP, die damit den Wählerwillen ignoriert sehen.

Bei der nächsten Sitzung wird auch der Steuerfuss für das Jahr 2019 definiert. Der Stadtrat will ihn bei 122 Prozent belassen. Die SVP will ihn - wie fast jedes Jahr - um zwei Prozentpunkte senken. Grüne und AL wollen ihn - ebenfalls wie fast jedes Jahr - um zwei Punkte heben. Beide dürften damit kaum eine Chance haben.