Parlament Zürcher Gemeinderat will Parteispenden des Flughafens abklemmen

Der Zürcher Stadtrat soll sich dafür einsetzen, dass der Flughafen Zürich seine Spenden an politische Parteien einstellt. Dies hat der Gemeinderat am Mittwoch entschieden, indem er ein dringliches Postulat von SP und GLP mit 83 zu 31 Stimmen an die Stadtregierung überwies.

Für das Postulat stimmten alle Fraktionen ausser die SVP und die FDP. Die SVP bezeichnete den Vorstoss als «scheinheiliges Show-Postulat», schliesslich seien Parteispenden nichts Anrüchiges. «Parteien sind ja auf Spenden angewiesen», sagte Samuel Balsiger.

Die FDP sah in den Spenden kein Problem. Nicht nur der Flughafen mache solche Spenden, sondern auch viele andere Institutionen. Wenn schon, müsste das allen verboten werden, sagte Martina Zürcher.

Ihr Parteikollege Michael Schmid gab zu bedenken, dass die städtische Vertretung im Flughafen-Verwaltungsrat, SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch, seit Jahren von den Spenden gewusst haben musste. «Es stand ja immer ganz offen im Geschäftsbericht.»

Die anderen Fraktionen waren jedoch der Ansicht, dass Spenden des Flughafens an Parteien «schlicht nicht gehen», vor allem zum jetzigen Zeitpunkt, wenn Pistenverlängerungen zur Debatte stehen.

Stadt hält 5 Prozent der Flughafen-Aktien

Anfang Sommer wurde publik, dass der Flughafen seit Jahren Geld an Parteien zahlt. Solche mit mehr als 15 Sitzen im Kantonsrat bekamen jährlich 40'000 Franken, kleinere 20'000 Franken. In Wahljahren wurde der Betrag verdoppelt. Dabei wurden Parteien berücksichtigt, die sich zu einem «wettbewerbsfähigen» Flughafen bekennen.

Das Thema stand im Juni auch schon auf der Traktandenliste des Kantonsrats. Dort stellte Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) in Aussicht, dass die Spenden zumindest überdacht würden.

Die Stadt Zürich hält 5 Prozent der Flughafen-Aktien, der Kanton ein Drittel plus eine Aktie. Der Flughafen gehört somit zu rund 38 Prozent der Bevölkerung.