Kommunale Abstimmung Zürcher Stimmvolk entscheidet über Gemeindeordnung und Velotunnel

Die Stadtzürcher Stimmberechtigen entscheiden am 13. Juni über drei kommunale Vorlagen. Der Stadtrat hat beschlossen, dass dann über den Velotunnel, erneuerbare Energie und die neue Gemeindeordnung abgestimmt werden soll.

Mit einem Objektkredit in der Höhe von 27,65 Millionen Franken soll der Stadttunnel unter dem Hauptbahnhof als Veloverbindung ausgebaut werden. Ein Rahmenkredit von 200 Millionen Franken soll es dem Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) ermöglichen, die Stromproduktion aus Sonne, Wind und Wasser weiter auszubauen.

Die Revision der Gemeindeordnung wiederum ist notwendig, weil der Kanton ein neues Gemeindegesetz hat, das die Anpassung der Stadtverfassung in einigen Punkten verlangt.

Strittig war im Gemeinderat vor allem die sogenannte «Lex Wagner», die Doppelmandate von Zürcher Stadträtinnen und Stadträten untersagt. Diese dürfen bislang nicht gleichzeitig noch einer der beiden Kammern in Bern angehören. Der Gemeinderat verschärfte diese Vorgabe nun noch und untersagte auch den Einsitz im Kantonsparlament.