Überwachung Zürich: Kameraüberwachung ohne Aufnahme wird stärker geregelt

Der Einsatz von Überwachungskameras, deren Aufnahmen nicht gespeichert werden, soll besser geregelt werden. Das Zürcher Stadtparlament hat dem Stadtrat am Mittwoch einen entsprechenden Auftrag erteilt. Denn auch ohne Aufzeichnung sei das nicht harmlos.

Ein Beispiel für Kameraüberwachung ohne Aufzeichnung hängt über dem Sauna-Eingang des City-Schwimmbades: Wer dort alles ein- und ausgeht wird live ins Kassahäuschen gestreamt. Der Stream ist zwar für das Personal bestimmt, für die Badegäste aber problemlos einsehbar.

Für die GLP «keineswegs harmlos», wie Sven Sobernheim am Mittwoch in der Gemeinderatssitzung sagte. Solche Kameraeinsätze müssten dringend besser geregelt werden. Die Partei verlangte in einer Motion deshalb, der Einsatz von Kameras ohne Aufzeichnung müsse jenem mit Aufzeichnung gleichgesetzt werden.

Auch andere Parteien, vorwiegend von linker und grüner Seite, fanden, dass der Einsatz dieser Kameras Regeln brauche. Der Rat überwies die Motion schliesslich mit 82 zu 31 Stimmen an den Stadtrat. Dieser muss nun eine entsprechende Regelung ausarbeiten.

Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne), war gegen die Motion. Mit der Gleichstellung der Überwachungsarten sei es nicht getan, sagte er. Es müssten noch viele andere Punkte geklärt werden. «Wir wollen das Reglement lieber umfassend anpassen.»