Zürcher Abstimmungen Kinderzulagen und Prämienverbilligungen werden nicht erhöht

Die Zürcher*innen wollen nicht mehr Geld vom Staat: Sie sprechen sich sowohl gegen eine Erhöhung der Kinderzulagen als auch gegen höhere Prämienverbilligungen für die Krankenkasse aus. Das neue kantonale Geldspiel-Gesetz kommt hingegen durch.

Das Endergebnis liegt zwar noch nicht vor. Doch die von der Staatskanzlei veröffentlichten Ergebnisse aus den ausgezählten Gemeinden sowie die Hochrechnungen zeigen, dass am Sonntag beide kantonalen Volksinitiativen mit einem Nein-Stimmenanteil von voraussichtlich über 60 Prozent gescheitert sind.

Mit ihrer Initiative «Raus aus der Prämienfalle» wollte die Mitte-Partei den Kanton zwingen, mehr finanzielle Mittel für die Prämienverbilligungen bereitzustellen. Ist er heute verpflichtet, mindestens 80 Prozent des Bundesbeitrages aufzuwerfen, sollte er neu mindestens ebenso viel wie der Bund beitragen.

Es steht eine Milliarde zur Verfügung

Die Befürworter – Mitte, AL, SP, Grüne und EVP – sprachen von einer «vernünftigen, gemässigten Korrektur»: Es sei wichtig, die Haushalte zu unterstützen, die wegen stetig steigender Krankenkassenprämien in Schieflage gerieten.

Die Gegner – SVP, FDP, GLP und EDU – brachten indes vor, dass im Kanton Zürich heute jährlich rund eine Milliarde Franken für die Prämienverbilligungen zur Verfügung stünden.

Damit erhielten all jene, die berechtigt seien, bereits eine Unterstützung. Bei der Annahme einer Initiative hätte sich der Kreis der Berechtigten nicht ausgeweitet; es hätten jene Personen mehr Geld erhalten, deren Prämien heute schon verbilligt werden.

Es bleibt bei 200 Franken für ein Kind

Keinen Erfolg hatte auch die EDU mit ihrer Initiative «Mehr Geld für Familien»: Damit hätte verankert werden sollen, dass die Familienzulagen im Kanton Zürich mindestens 150 Prozent des vom Bund vorgegebenen Mindestansatz betragen müssen. Die Zulage für Kinder bis zwölf Jahre hätte sich von 200 auf 300 Franken erhöht.

Die EDU sowie SP, Grüne, EVP und AL hätten sich von einer Erhöhung unter anderem erhofft, dass der Kanton Zürich für Familien wieder attraktiver wird. SVP, FDP, GLP und Mitte kritisierten, dass die jährlichen Mehrkosten von rund 340 Millionen Franken zur Hauptlast die Arbeitgeber zu tragen hätten.

Einarmige Banditen kehren zurück

Unbestritten blieb am Sonntag hingegen das neue Geldspiel-Gesetz, mit dem die konkrete Umsetzung der Bundesvorgaben geregelt wird. Dieses sieht kein ausdrückliches Verbot für Geldspielautomaten mehr vor. Einzig Grüne, EVP und EDU hatten die Nein-Parole gefasst.