Ukraine-Konflikt Zürich soll Krankenwagen in die Ukraine liefern

Zwei Stadtzürcher SVP-Gemeinderäte haben in einem Postulat gefordert, ausgemusterte Krankenwagen in die Ukraine zu liefern. Der Gemeinderat weitete die Forderung auf medizinische Versorgung aus.

Der Zürcher Stadtrat sollte via Postulat aufgefordert werden, zu prüfen, wie er möglichst viele gebrauchte Krankenwagen kaufen und über Entwicklungsorganisationen an die ukrainische Grenze liefern lassen kann.

Postulant Samuel Balsiger (SVP) brachte diesen Vorschlag ein, weil er ihm bei einer Begegnung von einer Ukrainerin nähergebracht wurde. Demnach könne jedes gelieferte Auto Dutzende Menschenleben retten. Balsiger betonte, dass «wir hier alle Demokraten sind». Entsprechen müssten alle seinem Vorschlag positiv gestimmt sein. Es sei unvorstellbar, was «Putin und sein russischer Mafia-Staat» anrichteten.

Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) stand dem Postulat skeptisch gegenüber, obwohl es der Stadtrat für begrüssenswert halte. «Wir haben keine ausgemusterten Krankenwagen. Sollen wir die jetzt auf dem Markt suchen?». Die Stadt Zürich tue bereits viel. 500'000 Franken seien an vier Hilfswerke gegangen, die schon lange vor Ort tätig seien.

Mitunterzeichner Bernhard im Oberdorf (SVP) hielt dagegen, dass früher ja auch schon alte Trams geliefert wurden. Sollte etwa auf elektrisch umgestellt werden, gäbe es genug lieferbare Krankenwagen. Er forderte ein Zeichen für die Demokratie.

Mehr Spielraum

Die Lösung brachte ein Textänderungsantrag der SP. Neu werden nicht mehr nur Krankenwagen gefordert, sondern grundsätzlich Notfallversorgung und andere medizinische Leistungen. Einen Seitenhieb an die SVP konnte sich Hannah Locher dabei nicht verkneifen. Sie freue sich, dass die Partei sich für Flüchtlinge engagiere. Es wäre schön, wenn die SVP dies auch bei weiteren Geschäften tue, etwa wenn es um Afghanen gehe.

Am so geänderten Antrag hatte niemand etwas auszusetzen. Das Postulat wurde einstimmig überwiesen.