Die Zürcher Kantonalbank soll zu einer klimaverträglichen Geschäftspolitik verpflichtet werden. Eine parlamentarische Initiative der Grünen, die das fordert, wurde am Montag im Kantonsrat vorläufig unterstützt.
Geändert werden soll das Gesetz über die Zürcher Kantonalbank (ZKB). Konkret soll die Bank keine Eigengeschäfte «im Bereich der kohlenstoffintensiven Unternehmen» mehr tätigen können. Zudem soll sie sich von Kunden trennen, die ihre Haupttätigkeit in der «kohlenstoffintensiven Wirtschaft» haben.
Als wichtigstem Finanzstandort der Schweiz obliege es dem Kanton Zürich, die Finanzströme in eine klimaverträgliche Richtung zu steuern, begründeten die Grünen ihr Begehren. Die Lenkung der Finanzströme entspreche einem Hauptziel des Pariser Klimaabkommens.
Zustimmung fand die Initiative bei SP, AL und GLP. Der Schweizer Finanzplatz unterstütze laut einer Studie des Bundes mit seinem Geschäftsgebaren eine Klimaerwärmung von ganzen vier bis sechs Grad, betonte Sonja Gehrig (GLP, Urdorf). Ein Wandel zu klimaverträglichem Geschäften sei dringend nötig, gefordert sei auch die ZKB. Die AL will denn auch «die Klimaverträglichkeit in der DNA der ZKB verankern», wie Manuel Sahli (Winterthur), sagte.
Die bürgerlichen Parteien lehnten das Begehren ab. Die SVP befürchtet einen Imageschaden für Bank und Finanzplatz, wenn die ZKB plötzlich langjährige Geschäftsbeziehungen auflösen würde, wie Ueli Bamert (Zürich) sagte.
FDP: «Unglaubliche Ignoranz»
Die FDP sprach von «einer unglaublichen Ignoranz», in die Führung der ZKB einzugreifen, ohne dass sich die Verantwortlichen der Bank irgendwelche Verstösse hätten zuschulden kommen lassen.
Die parlamentarische Initiative wurde schliesslich mit 83 Stimmen vorläufig unterstützt, notwendig gewesen wären 60. In der zweiten Lesung liegt die Hürde höher. Damit das Begehren angenommen wird, braucht es eine Mehrheit im 180-köpfigen Parlament.
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