KantonsratZürcher Kantonsparlament hält nun doch Sitzung ab
SDA
26.3.2020 - 16:30
Kehrtwende beim Bundesamt für Justiz: Der Zürcher Kantonsrat kann am Montag nun doch seine Sitzung abhalten. Anfänglich wurde ihm das untersagt. Die Erlaubnis gilt auch für andere Parlamente, wenn sie gewisse Bedingungen erfüllen.
In einer nachträglichen Stellungnahme erlaubt das Bundesamt für Justiz kommunalen Parlamenten ihre Sitzungen abzuhalten, wie die «NZZ» am Donnerstag berichtete.
Eigentlich sind nach der Covid-Verordnung des Bundesrats Anlässe mit mehr als fünf Personen verboten. Darunter fiel nach Ansicht des Bundes vom 20. März auch eine Parlamentssitzung mit 180 Kantonsrätinnen und Kantonsräten.
FDP-Kantonsratspräsident Dieter Kläy störte sich über diese Auslegung. Der Kantonsrat sei nicht einfach eine Veranstaltung, liess er sich am Dienstag im «Landboten» zitieren. Bei der Sitzung vom Montag steht das Hilfspaket der Regierung auf der Traktandenliste. Damit das Geld fliessen kann, muss das Paket vom Rat genehmigt werden.
Zwei Bedingungen für den Kantonsrat
Wie das Bundesamt für Justiz am Donnerstag nun auf Anfrage mitteilte, hätten die kantonalen Behörden aber die Möglichkeit, einzelne Veranstaltungen nun doch zu erlauben. Dafür müssten zwei Voraussetzungen erfüllt sein: ein grosses öffentliches Interesse und ein Schutzkonzept für die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsvorschriften des Bundesrats.
Diese Bedingungen seien mit der kommenden Sitzung und dem Sitzungsort in der Messehalle in Oerlikon garantiert, teilten die Parlamentsdienste auf Anfrage mit.
Viel Abstand in der Messehalle
Im Unterschied zum Zürcher Rathaus bietet die Messehalle in Oerlikon genügend Platz für die Abstandseinhaltung. Der Rat wird am Montag allerdings nur acht Traktanden behandeln. Neben dem Hilfspaket des Regierungsrats für die Zürcher Wirtschaft und erweiterten Kompetenzen für die Gemeindeexekutiven gehören noch einige unbestrittene Kreditbeschlüsse.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover