Kantonsfinanzen ZH Zürcher Kantonsrat beugt sich über das Budget 2020

Am Montag wird sich das Zürcher Parlament über das Budget 2020 beugen. Eine hitzige Diskussion ist vor allem beim Thema Löhne zu erwarten. Die kantonsrätliche Finanzkommission fordert, dass das Staatspersonal auf die Hälfte seiner geplanten Lohnerhöhung verzichtet.

Die Finanzkommission will die geplanten Lohnerhöhungen und Einmalzulagen des Personals halbieren, um so das Plus im Budget 2020 deutlich zu vergrössern. Statt nur 1,8 Millionen Franken soll der Kanton 55,4 Millionen Franken Überschuss machen.

Die vereinigten Personalverbände (VPV) reagierten empört, als dieser Antrag Ende November veröffentlicht wurde. Der Entwurf des Regierungsrates rechne ja bereits mit einem Plus von 1,8 Millionen. Solche Budgetkosmetik auf dem Buckel des Personals sei nicht akzeptabel, teilten die VPV damals mit.

SVP beharrt auf Steuersenkung

Viel zu reden dürfte wie immer das Thema Steuerfuss geben. Auf eine Steuersenkung dürfen sich die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons voraussichtlich aber nicht freuen.

Ursprünglich hatte der Regierungsrat zwar eine Senkung um zwei Prozentpunkte vorgeschlagen, von 100 auf 98 Prozent. Darauf will er nun aber selber verzichten, weil die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen. Die Steuersenkung hätte zur Folge gehabt, dass der Kanton im kommenden Jahr 140 Millionen Franken weniger einnimmt.

Die SVP will bei der Budgetdebatte jedoch an dieser Steuersenkung festhalten. Die Ausfälle müssten mit Sparmassnahmen ausgeglichen werden, fordert sie. Weil alle anderen Parteien gegen eine Senkung sind oder das Zurückbuchstabieren der Regierung zumindest akzeptieren, dürfte die SVP mit ihrer Forderung chancenlos bleiben.