Kantonsfinanzen Zürcher Kantonsrat spricht sich gegen E-Voting aus

Die Gefahren sind zu gross - die Zürcher Regierung soll auf Projekte für E-Voting verzichten: Der Kantonsrat hat im Rahmen der Budgetdebatte am Montagnachmittag entsprechende Erklärungen überwiesen.

Aus dem sogenannten Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2020-2023 (KEF) soll die Stelle gestrichen werden, die für Ausschreibung, Durchführung, Einführung und Betrieb des E-Votings vorgesehen ist. Zudem soll der Kanton auf den Entwicklungsschwerpunkt E-Voting verzichten.

Die beiden entsprechenden KEF-Erklärungen überwies der Kantonsrat mit 143 zu 24 Stimmen beziehungsweise mit 97 zu 68 Stimmen.

Die zuständige Justizdirektorin, Jacqueline Fehr (SP), wies darauf hin, dass derzeit auf Bundes- und Kantonsebene die gesetzlichen Grundlagen für E-Voting geschaffen würden. Wenn diese Gesetze dann vorliegen würden, sei ein Referendum absehbar. Damit hätte das Volk das letzte Wort. Diese Diskussion soll das Volk führen dürfen, sie soll nicht bereits im Rahmen der Budgetdebatte abgebrochen werden.

Die Risiken des E-Votings seien zu gross, befand aber die Mehrheit des Parlamentes. Es bräuchte enorme Investitionen, um kriminellen Hackern immer einen Schritt voraus zu sein, meinte etwa David Galeuchet (Grüne, Bülach).

KEF-Erklärungen sind für die Regierung nicht verbindlich: Will sie eine Erklärung nicht umsetzen, muss sie dies aber schriftlich begründen.