Öffentlicher Verkehr Zürcher Kantonsrat stockt Verkehrsfonds nicht nachträglich auf

Der Zürcher Kantonsrat hat für das laufende Jahr Nachtragskredite in Höhe von knapp 75 Millionen Franken gesprochen. Der Antrag, statt 50 gleich 100 Millionen Franken zusätzlich in den Verkehrsfonds zu stecken, fand aber keine Mehrheit.

Der Antrag von GLP und Grünen, der einzig von der AL unterstützt wurde, scheiterte am Montag mit 143 zu 32 Stimmen klar. Die Parteien hatten ihren Vorstoss mit dem Abstimmungsentscheid der Zürcherinnen und Zürcher vom Juni 2018 begründet.

Damals sprachen sich die Stimmberechtigten gegen eine Änderung der Verkehrsfonds-Einlage aus. Der Kanton soll demnach weiterhin jährlich mindestens 70 Millionen Franken in den Fonds legen.

Der Regierungsrat wollte diese Einlage ursprünglich leicht auf 55 Millionen Franken kürzen. Der Kantonsrat strich sie im Rahmen der Debatten für die Budgets 2017 und 2018 auf 20 Millionen Franken zusammen. GLP und Grüne wollten nun für diese beiden Jahre die nach dem Nein des Zürcher Stimmvolks fehlenden zweimal 50 Millionen Franken sprechen.

Die Mehrheit des Kantonsrates folgte aber der Argumentation des Regierungsrates, wonach die Rechnung 2017 bereits abgeschlossen worden sei. Zudem habe sie der Kantonsrat so genehmigt, der Entscheid sei damals unumstritten gewesen.

Einzahlung fürs laufende Jahr

Für das laufende Jahr sollen aber die 50 fehlenden Millionen in den Verkehrsfonds einbezahlt werden, um auf die gesetzlich erforderliche Höhe von 70 Millionen zu kommen. Dieser Teil war unbestritten.

Langfristig dürfte die Einlage aber wieder zu reden geben - der Regierungsrat glaubt nach wie vor, dass eine Mindesteinlage von 55 Millionen Franken pro Jahr ausreichend sei. Er bereitet eine entsprechende Vorlage vor. Dann wird der Kantonsrat wieder intensiv über den Fonds debattieren.

Neben der Erhöhung der Einlage in den Verkehrsfonds genehmigte der Kantonsrat - wie von der Regierung beantragt - weitere Nachtragskredite beim Amt für Verkehr und beim Strassenfonds.