Randale Zürcher Polizei ist gegen Saubannerzüge gewappnet

Der Zürcher Kantonsrat hat ein Postulat, mit dem die EDU eine konsequente Bestrafung "von Chaoten und Verbrechern in Saubannerzügen" forderte, am Montag als erledigt abgeschrieben. Auch der Regierungsrat sah keinen weiteren Handlungsbedarf.

Denn die Kantonspolizei unternehme heute alles, um im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel mit intensiv geschultem Personal und modernem Material gegen Gewaltexzesse und Ausschreitungen im Rahmen von Kundgebungen gewappnet zu sein, hatte die Regierung in ihrer Stellungnahme zum Postulat festgehalten.

Der EDU reichte dies aber nicht: Bei Saubannerzügen müssten die Personen, die Sachbeschädigungen und Vandalenakte begehen, in grösserer Zahl zur Rechenschaft gezogen werden, forderte Hans Egli (EDU, Steinmaur). Es gehe auch um Rechtsgleichheit - schliesslich werde ja auch jeder Autofahrer bei einer Übertretung gebüsst.

Der Antrag der EDU für einen Ergänzungsbericht - der Regierungsrat hätte unter anderem die Einsatzmöglichkeiten von neuen technischen Hilfsmitteln beleuchten sollen - fand jedoch am Montag nur bei der SVP Unterstützung. Er scheiterte mit 54 zu 113 Stimmen klar.

Die Mehrheit sah keinen Handlungsbedarf: Die heutigen Mittel seien ausreichend, sagte etwa Davide Loss (SP, Adliswil). Ein Zusatzbericht würde keine neuen Erkenntnisse bringen, meinte Michael Biber (FDP, Bachenbülach). Die wichtigen Massnahmen seien getroffen worden, hielt auch Josef Widler (CVP, Zürich) fest.

Den Anstoss für das Postulat hatte eine unbewilligte Demonstration in der Stadt Zürich geben; unter dem Motto "Reclaim the Streets" hatten sich in der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember 2014 rund 200 vermummte Personen der linksautonomen Szene versammelt und in den Stadtkreisen 3 und 4 gewütet.