Gemeindefinanzen Zürcher Stadtparlament nimmt Budget-Debatte in Angriff

Am Mittwochnachmittag beginnt das Zürcher Stadtparlament mit der Beratung des Budgets 2020 der Stadt Zürich: Der Gemeinderat muss dabei über rund 130 Änderungsanträge zur Vorlage des Stadtrates befinden, knapp zehn mehr als im Vorjahr. Wie jedes Jahr wird auch über den Steuerfuss debattiert, ändern dürfte sich dieser aber kaum.

Das Budget des Stadtrats rechnet bei Ausgaben von 8,942 Milliarden Franken und Einnahmen von 8,977 Milliarden mit einem Plus von 35,2 Millionen Franken. Die Mehrheit der Rechnungsprüfungskommission (RPK) stimmt diesem Budget zu, wie aus dem RPK-Bericht hervorgeht.

In der mehrtägigen Debatte zu reden geben wird – wie jedes Jahr – der Steuerfuss. FDP und SVP fordern eine Steuerfussreduktion: Sie wollen ihn von aktuell 119 auf 113 (FDP) respektive 116 Prozent senken (SVP).

Durchkommen dürfte angesichts der klaren rot-grünen Mehrheitsverhältnisse keine der beiden Varianten. Das 125-köpfige Stadtparlament setzt sich zusammen aus: SP (43 Sitze), FDP (21), SVP (17), Grüne (16), GLP (14), AL (10) und EVP (4).

Auf Kritik stösst auch immer wieder das Personalwachstum in der Stadtverwaltung. Der Stadtrat möchte mehrere hundert neue Stellen schaffen – sehr viele davon im Schul- und Sportdepartement. FDP und SVP orten beim Stellenwachstum jedoch Sparpotenzial, die GLP könnte sich einen Stellenstopp vorstellen.

Neben dem Budget 2020 wird dem Rat auch der Finanz- und Aufgabenplan (FAP) 2020-2023 vorgelegt. In den Jahren 2021 bis 2023 rechnet der Stadtrat mit einem Defizit von 46,9 bis 132 Millionen Franken. Das Eigenkapital der Stadt Zürich würde damit auf rund 1,2 Milliarden Franken zurückgehen. Die Auswirkungen der Steuervorlage 17 sind darin bereits berücksichtigt.