Stadtfinanzen Zürcher Stadtparlament verschlechtert Budget 2020

Die Stadt Zürich rechnet im kommenden Jahr mit einem Plus von gut 27 Millionen Franken. Das Stadtparlament verabschiedete am Freitag kurz vor Mitternacht das Budget 2020. Noch ausstehend ist der definitive Entscheid zum Steuerfuss. Er bleibt mit grösster Wahrscheinlichkeit bei 119 Prozent.

Nach den Änderungen des Parlaments weist das Budget 2020 noch ein Plus von 27,1 Millionen Franken aus.

Die Vorlage des Stadtrates rechnete bei Ausgaben von 8,942 Milliarden Franken und Einnahmen von 8,977 Milliarden mit einem Plus von 35,2 Millionen Franken. Das Gemeindeparlament verschlechterte den Vorschlag des Stadtrates in einer zweitägigen Debatte also um 8,1 Millionen Franken.

Die Mehrheit des 125-köpfigen Parlaments (SP, Grüne, AL, GLP und EVP) konnte mit dem Vorschlag des Stadtrates leben. Die SP bezeichnete ihn gar als «rundum gelungen».

FDP und SVP hingegen tadelten vor allem das ungebremste Stellenwachstum. Zudem verlangten sie eine Steuersenkung um sechs (FDP) respektive drei (SVP) Prozentpunkte.

Für die Budgetdebatte waren mehrere Sitzungen anberaumt. Die Politikerinnen und Politiker mussten rund 130 Änderungsanträge beraten.

Spendables Parlament

Kurz vor Weihnachten hat sich das Zürcher Stadtparlament in Spendierlaune gezeigt. Beispielsweise hatte es ein Herz fürs Personal und lässt ihm eine Einmalzulage in der Höhe von drei Millionen Franken zukommen, da die in Aussicht gestellten Fringe Benefits (Abo Zone 110, Beitrag an Velo) im 2020 noch nicht umgesetzt werden können.

Rund zwei Millionen zusätzlich gab es für Investitionen in die Photovoltaik und weitere gut zwei Millionen Franken für Aufstockungen bei Aufgabenhilfen in der Regelschule. Mehr Geld gab es auch für Kindesschutzmassnahmen.

Zwar stiess im Vorfeld das «ungebremste Stellenwachstum " auf Kritik – insbesondere bei FDP, SVP, GLP und EVP. An den vom Stadtrat beantragten über 500 Stellen hat sich während der Debatte jedoch nichts geändert.

Im Gegenteil: Damit Zürich endlich eine «richtige Velostadt werde», wurden beispielsweise zusätzliche sechs Stellen für ein Kompetenzzentrum im Tiefbauamt bewilligt. Die Fachleute sollen Strassenprojekte im Vorfeld auf ihre Velotauglichkeit prüfen. Zwar wehrte sich der zuständige Stadtrat Richard Wolff nicht gegen mehr Leute, wies jedoch darauf hin, dass diese Prüfung bereits jetzt schon stattfinde.

Insgesamt wurde jedoch wenig am Entwurf des Stadtrates verändert. Entsprechend zufrieden zeigte sich Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne), der sich beim Rat für die ruhige, sachliche Debatte bedankte.