Ukraine-Ticker Finnland und Schweden auf Nato-Kurs +++ Neue Angriffe auf Mariupol 

Während die Pläne für eine Norderweiterung der Nato konkreter werden, beschiesst Russlands Armee das belagerte Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol erneut schwer. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Finnlands Präsident und Regierungschefin verkündeten, dass das jahrzehntelang neutrale russische Nachbarland einen Antrag auf Beitritt zur Nato stellen will.

Auch das traditionell bündnisfreie Schweden nahm weiter Kurs auf eine historische Kehrtwende: Die regierenden Sozialdemokraten sprachen sich für einen Nato-Beitritt aus. Viele Ukrainer feierten unterdessen inmitten aller Schreckensnachrichten den beispiellosen Sieg ihrer Band beim Eurovision Song Contest.

Ukraine wirft Russland Phosphor-Angriff vor

Kämpfe setzten sich im Zuge des seit mehr als zweieinhalb Monate andauernden russischen Angriffskriegs in mehreren Teilen der Ukraine fort. Erstmals seit einigen Tagen wurde auch wieder im Westen des Landes militärische Infrastruktur beschossen.

Das Gelände des Stahlwerks von Azovstal, wo sich die letzten ukrainischen Kämpfer verschanzt haben, soll nach Vorwürfen der Ukraine mit Phosphorbomben angegriffen worden sein. Der Mariupoler Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko warf Russland am Sonntag den Einsatz der Waffen vor, deren Einsatz gegen Menschen verboten ist. Beweise gab es zunächst nicht. Solche Brandbomben entzünden sich durch Kontakt mit Sauerstoff und richten verheerende Schäden an.

Der Kommandeur der Donezker Separatistenbrigade «Wostok», Alexander Chodakowski, und russische Kriegskorrespondenten hingegen berichteten von Angriffen mit Brandraketen vom Typ МЗ-21 (9М22С). Beide Seiten veröffentlichten ein Video mit Luftaufnahmen, auf denen ein Feuerregen zu sehen ist, der auf das Werk niedergeht.

Mehrere Ehefrauen der letzten dort verschanzten Kämpfer schilderten derweil in einem Interview katastrophale Zustände in Azovstal. Pro Person gebe es nur noch ein Glas Wasser am Tag, sagte eine der Frauen. Sie und die anderen forderten einmal mehr eine Evakuierung aller verschanzten Kämpfer - zuerst der Schwerverletzten unter ihnen. Deren Situation sei «schrecklich»: Manchen fehlten Arme oder Beine, es gebe kaum noch Medikamente oder Betäubungsmittel.

Nach den Angriffen im Westen der Ukraine wurde zunächst nichts über Tote oder Verletzte bekannt, wie der Chef der ukrainischen Militärverwaltung, Maxym Kosyzkyj, im Nachrichtenkanal Telegram mitteilte. Das Ausmass der Zerstörung werde untersucht. Ein Objekt nahe Jaworiw - vermutlich um den dortigen Truppenübungsplatz herum - soll komplett zerstört sein. Es war demnach das erste Mal seit etwa einer Woche, dass es Luftalarm in der Region Lwiw (Lemberg) nahe der polnischen Grenze gab. Im Lagebericht des russischen Militärs gab es dazu zunächst keine Angaben.

Weg zu Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens konkreter

Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin verkündeten am Sonntag gemeinsam, dass die Regierung einen Antrag auf Beitritt zur Nato stellen will. Die Zustimmung des finnischen Parlaments steht noch aus, eine Mehrheit gilt aber als sicher. Die Rede war von einem «historischen Tag» und einem «neuen Zeitalter». Das Land war seit Jahrzehnten bündnisfrei und teilt sich mit Russland eine rund 1300 Kilometer lange Grenze.

Lange galt ein Beitritt in die Militärallianz als undenkbar, doch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zu einem Umdenken geführt. Auch im ebenfalls bisher bündnisfreien Schweden sprach sich die Regierungspartei später am Tag für einen Nato-Beitritt aus.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den geplanten Nato-Beitritt Finnlands in einem Telefonat mit Niinistö am Samstag als Fehler bezeichnet. Von Russland gehe keine Bedrohung für das Nachbarland aus, sagte er nach Kremlangaben bei dem Gespräch. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde zu einer Verschlechterung der nachbarschaftlichen Beziehungen führen. Direkte Drohungen habe es bei dem Gespräch aber keine gegeben, betonte Niinistö.

Eine Blockadehaltung innerhalb der Nato nimmt derweil die Türkei ein. Das Land knüpft sein Ja zu einem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens an Unterstützung im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Zudem kritisiert Ankara, dass mehrere Länder wegen des türkischen Kampfes gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei eingeschränkt haben.

Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung sei daher gegen eine Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato, «und sie rufen uns dazu auf, diese zu blockieren», erklärte Aussenminister Mevlüt Cavusoglu in Berlin. Bereits am Freitag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gesagt, skandinavische Länder seien geradezu «Gasthäuser für Terrororganisationen». Für einen Beitritt Schwedens und Finnlands braucht es einen Konsens innerhalb der Militärallianz.

London: Russland hat ein Drittel seiner Bodenkampftruppen verloren

Nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten haben die russischen Streitkräfte in der Ukraine ein Drittel ihrer im Februar eingesetzten Bodenkampftruppen verloren. Verschärft werde das durch den Verlust von entscheidendem Material zum Brückenbau und zur Aufklärung. «Die russischen Streitkräfte sind zunehmend eingeschränkt durch zerstörte Fähigkeiten zur Versorgung, anhaltend niedriger Kampfmoral und reduzierter Kampfkraft», hiess es am Sonntag im täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter.

Die Ereignisse des Tages im Überblick:

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21.49 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Sonntag

21.28 Uhr

Ukraine kontrolliert laut Gouverneur weiter zehn Prozent von Luhansk

Ungeachtet schwerer russischer Angriffe kontrolliert die ukrainische Armee Angaben des regionalen Gouverneurs zufolge weiter rund zehn Prozent des ostukrainischen Gebiets Luhansk. Insbesondere die Aussenbezirke der Städte Rubischne, Sjewjerodonezk und Lyssytschansk hätten die Russen bislang nicht einnehmen können, teilte Serhij Hajdaj mit. Moskau hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass prorussische Separatisten mit Hilfe der russischen Armee knapp elf Wochen nach Kriegsbeginn bis an die Verwaltungsgrenzen von Luhansk vorgedrungen seien. Hajdaj bezeichnete diese Aussagen damals als «Fantasie».

In der ebenfalls ostukrainischen Region Donezk wurden unterdessen am Sonntag laut der Regionalverwaltung bei russischen Angriffen 3 Zivilisten getötet und 13 weitere verletzt.

21.21 Uhr

Parlamente von Finnland und Schweden beraten am Montag über Nato-Beitritt

Über den geplanten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden wird am Montag in den Parlamenten der beiden nordischen Staaten beraten. Die Sozialdemokraten der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson hatten sich heute für ein Beitrittsgesuch ausgesprochen. Vor einer offiziellen Verkündung des Aufnahmeantrags will die Ministerpräsidentin aber noch das Parlament konsultieren. Finnlands Beitrittgesuch wurde heute bereits offiziell beschlossen. Es muss aber ebenfalls noch vom Parlament gebilligt werden, wobei mit einer Mehrheit gerechnet wird.

Finnland und Schweden reagieren mit ihren Vorbereitungen für einen Nato-Beitritt auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Aufnahme in die Allianz wäre für beide Länder nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität eine historische Zäsur. Für ihren Beitritt ist auch ein einstimmiges Votum der Nato sowie die Ratifizierung der Bündnis-Erweiterung durch die Parlamente aller 30 bisheriger Mitgliedstaaten nötig.

20.53 Uhr

Kalush Orchestra wollen erst nach dem Krieg ESC-Sieg feiern

Trotz ihre Rekord-Gewinns beim Eurovision Song Contest (ESC) ist der ukrainischen Siegerband Kalush Orchestra nicht nach Feiern zumute. «Wir werden vielleicht nach dem Krieg eine grosse Feier haben, denn der Sieg ist grossartig, den ESC zu gewinnen ist fantastisch, aber es passiert gerade so viel», sagte Rapper Oleh Psjuk bei einer Online-Pressekonferenz. «Ich meine, Menschen die man kennt, werden in diesem Krieg getötet oder kämpfen darin oder verlieren ihre Jobs in der Ukraine. Das ist nicht wirklich die beste Grundlage für eine Feier», fuhr der Musiker fort, der am Montag seinen 28. Geburtstag feiert.

Kalush Orchestra gewannen in der Nacht zu Sonntag den Grand Prix in Turin mit grossem Abstand. Die sechsköpfige Band aus der Westukraine erhielt 439 Zuschauerstimmen und überholte die Konkurrenz aus Grossbritannien, Schweden und Spanien. So viele Stimmen des Publikums bekam bislang kein Beitrag bei einem ESC.

Kalush Orchestra sang das Lied «Stefania» — eine Hommage an Psjuks Mutter. Am Sonntag veröffentlichte die Band auf Youtube ein Musikvideo, das binnen weniger Stunden mehr als drei Millionen Klicks erreichte (Stand Sonntagabend). Der Clip zeigt unter anderem Soldatinnen, die Kinder über Trümmerfelder tragen oder die in ausgebombten Hochhäusern stehen. Er wurde laut Plattenfirma auch in Butscha und Irpin aufgenommen, Vororten von Kiew, die im russischen Angriffskrieg besonders hart getroffen wurden.

«Wir haben entschieden, das Video in der Ukraine zu drehen, um jedem zu zeigen, wie es in der Ukraine heute aussieht», erklärte Psjuk dazu. In der Erläuterung zum Video schrieb er: «Wenn Stefania nun die Hymne unseres Krieges ist, dann möchte ich, dass es zur Hymne unseres Sieges wird.»

Der Rapper freut sich nach eigenen Worten, wieder in die Ukraine zurückzukehren, weil er dort seine Familie wiedersehen kann: «Ich habe mein zu Hause wirklich sehr vermisst.» Die Band durfte per einstweiliger Genehmigung ausreisen, muss aber in den kommenden Tagen wieder in die Ukraine zurück. Laut ihres Frontmannes wollen Kalush Orchestra demnächst auch einen neuen Song veröffentlichen.

20.06 Uhr

EU-Aussenminister treffen ukrainischen Aussenminister Kuleba

Die Aussenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba über den russischen Angriffskrieg. Erwartet wird, dass die EU-Staaten weitere 500 Millionen Euro Militärhilfe für die Ukraine billigen. Dies hatte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Freitag am Rande des G7-Treffens vorgeschlagen.

Auch die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock wird in Brüssel erwartet. Kuleba hatte zuletzt mehr Panzerhaubitzen von der Bundesregierung gefordert. Berlin hat bisher sieben Artilleriegeschütze zugesagt. Kein Durchbruch wird bei dem Aussenrat im Streit um das geplante Ölembargo gegen Russland erwartet. Vor allem Ungarn fordert eine längere Übergangsfrist und Milliardenhilfen für den Bau einer neuen Pipeline zur Versorgung des Landes.

19.19 Uhr

Gouverneur: Tote durch Beschuss in ostukrainischem Sjewjerodonezk

In der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk sind offiziellen Angaben zufolge zwei Menschen infolge von russischem Beschuss gestorben. Bei den Angriffen am Samstag sei ein Haus getroffen worden, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, heute mit. Der Artilleriebeschuss sei auch in den vergangenen Stunden weitergegangen, schrieb Hajdaj im sozialen Netzwerk Telegram. Zuvor hatte er bereits über neun Verletzte infolge von Angriffen auf ein Spital gesprochen. Die Angaben konnten zunächst nicht überprüft werden.

18.46 Uhr

Andersson: «Fundamental verändertes Sicherheitsumfeld»

Die in Schweden regierenden Sozialdemokraten sind in der Nato-Frage von ihrem langjährigen Standpunkt abgerückt und unterstützen nun eine Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis. Die Partei spreche sich für einen gemeinsamen Beitrittsantrag mit Finnland aus, sagte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson bei einer Medienkonferenz in Stockholm nach einer Sondersitzung der Parteiführung.

Grund für die weitreichende Kursänderung ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der in Schweden wie im benachbarten Finnland eine intensive Nato-Debatte ausgelöst hat. Die 200 Jahre währende Bündnisfreiheit habe ihrem Land gute Dienste erwiesen, sagte Andersson, doch für die Zukunft sei dies fraglich. «Wir sind mit einem fundamental veränderten Sicherheitsumfeld in Europa konfrontiert», so die Sozialdemokratin. Sie fügte hinzu: «Die grundlegende Frage für uns ist, wie wir Schweden am besten schützen und der Kreml hat gezeigt, dass er zu Gewalt bereit ist, um seine politischen Ziele zu erreichen (...)». Schweden werde als Nato-Mitglied nicht nur mehr Sicherheit erreichen, sondern auch zur Sicherheit anderer Nato-Länder beitragen, so Andersson weiter.

17.57 Uhr

Lage im Stahlwerk laut Ehefrauen der Kämpfer katastrophal

Mehrere Ehefrauen der letzten ukrainischen Kämpfer in der Hafenstadt Mariupol haben katastrophale Zustände in dem von russischen Truppen belagerten Stahlwerk Azovstal geschildert. Pro Person gebe es nur noch ein Glas Wasser am Tag, sagte eine der Frauen in einem Interview, aus dem ukrainische Medien zitierten. Sie habe zuletzt vor einigen Stunden mit ihrem Mann telefonieren können, sagte die Frau. Sie und die anderen forderten einmal mehr eine Evakuierung aller verschanzten Kämpfer — zuerst der Schwerverletzten unter ihnen. Deren Situation sei «schrecklich»: Manchen fehlten Arme oder Beine, es gebe kaum noch Medikamente oder Betäubungsmittel.

In dem Stahlwerk, das seit Wochen von Russen und prorussischen Separatisten umzingelt und beschossen wird, haben sich nach ukrainischen Angaben rund 1000 Verteidiger von Mariupol verschanzt. Rund 600 sollen verletzt sein, hiess es zuletzt. Die ukrainische Armee ist weit von Mariupol entfernt und hat derzeit keine Chance, die weitgehend von den Russen eingenommene Stadt zu befreien. «Die Stimmung ist pessimistisch, weil es fast keine Hoffnung auf Rettung gibt», sagte die Frau eines Kämpfers in dem Interview. «Sie bereiten sich auf den letzten Kampf vor, weil sie nicht an eine diplomatische Lösung glauben.»

Der Mariupoler Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko warf Russland am Sonntag vor, Azovstal mit Phosphorbomben beschossen haben. Der Kommandeur der Donezker Separatistenbrigade «Wostok», Alexander Chodakowski, und russische Kriegskorrespondenten wiederum berichteten von Angriffen mit Brandraketen vom Typ МЗ-21 (9М22С).

17.22 Uhr

Schwedens Regierungspartei stimmt für Nato-Beitrittsgesuch

Schwedens Regierungspartei hat für ein Nato-Beitrittsgesuch gestimmt.

Update 17.33 Uhr: In Schweden haben sich die regierenden Sozialdemokraten für den Beitritt des Landes zur Nato ausgesprochen. Das teilte die Regierungspartei nach einer Sondersitzung ihrer Parteiführung in einer Erklärung mit. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis vollzogen, auch das Nachbarland Finnland steuert auf den Nato-Beitritt zu.

16.51 Uhr

Blinken: Unterstützung innerhalb der Nato für Beitritt Finnlands

US-Aussenminister Antony Blinken hat sich mit Blick auf einen möglichen Nato-Beitritt Finnlands zuversichtlich gezeigt. «Ich habe fast ausnahmslos sehr starke Unterstützung für den Beitritt Finnlands zur Nato gehört, wenn diese sich dafür entscheide. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in dieser Frage einen Konsens erreichen werden», sagte Blinken in Berlin nach einem Treffen der Aussenminister der 30 Bündnisstaaten in Berlin.

Er habe auch die Chance gehabt, mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zu sprechen. «Dies ist ein Prozess, und die Nato ist ein Ort des Dialogs», sagte Blinken. In der Nato könnten die Mitglieder über alle möglichen Differenzen sprechen. Er wolle keine Details über das Gespräch mit Cavusoglu offenlegen, es gebe aber innerhalb der Nato einen «starken Konsens» mit Blick auf Finnland und Schweden.

Die Türkei knüpft ihr Ja zu einem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens an Bedingungen und bedroht damit die Geschlossenheit des Bündnisses im Auftreten gegenüber Russland. Das Land forderte Unterstützung im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Die Aussagen überschatteten am Sonntag auch die offizielle Ankündigung Finnlands, einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft zu stellen.

16.36 Uhr

Litauen begrüsst Finnlands Nato-Entscheidung

Litauen hat Finnlands Entscheidung begrüsst, einen Antrag auf Beitritt zur Nato zu stellen. «Historischer Tag», schrieb Staatspräsident Gitanas Nauseda auf Twitter. «Dies wird die Sicherheit Finnlands, der Ostseeregion und des gesamten Bündnisses stärken». Finnland könne auf dem Weg zu einer vollwertigen Nato-Mitgliedschaft auf die volle Unterstützung und Hilfe Litauens zählen, schrieb der Staatschef des baltischen EU- und Nato-Landes. Litauen gehört seit 2004 dem westlichen Verteidigungsbündnis an.

Historic day as Finnish leadership announces decision to join #NATO! This will strengthen security of 🇫🇮, the Baltic Sea region, and of whole Alliance. #Lithuania fully supports 🇫🇮 and stands ready to assist our friends throughout the journey to a fully-fledged membership

— Gitanas Nausėda (@GitanasNauseda) May 15, 2022

Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin hatten zuvor in Helsinki mitgeteilt, dass das nördlichste Land der EU einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft stellen werde. Das finnische Parlament muss dem Schritt noch zustimmen, eine Mehrheit gilt aber als sicher.

16.11 Uhr

Stoltenberg: «Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen»

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht die russischen Truppen im Krieg in der Ukraine in einer zunehmend schlechten Position. «Sie haben es nicht geschafft, Kiew einzunehmen. Sie ziehen sich rund um Charkiw zurück. Ihre grosse Offensive im Donbass kommt nicht voran», sagte Stoltenberg zum Abschluss des Treffens der Nato-Aussenminister in Berlin, zu dem er per Video zugeschaltet war. «Russland erreicht seine strategischen Ziele nicht.»

«Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen», sagte Stoltenberg weiter. Die Nato-Staaten müssten Kiew dafür aber weiter militärisch unterstützen.

15.54 Uhr

Experte wertet russischen Krieg gegen Ukraine als «ökonomischen Selbstmord»

Mit dem Krieg gegen die Ukraine raubt der russische Präsident Wladimir Putin seinem Land nach Überzeugung des Wirtschaftsforschers Michael Hüther sämtliche Perspektiven. «Russland begeht mit dem Krieg in der Ukraine ökonomischen Selbstmord», sagte der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» vom Montag. Russland werde ausserdem «politisch degradiert» und erreiche seine militärischen Ziele nicht.

Russland sei eine «ressourcenbasierte Oligarchenökonomie» mit einer extremen Korruption, fügte Hüther an. Ersatz für die wegbrechenden Erdgasmärkte im Westen werde das Land kurzfristig nicht finden, weil es an den nötigen Pipelines fehle.

Faktisch werde etwa Deutschland niemals wieder Gas aus Russland beziehen. Der aktuelle Schwenk zu Flüssigerdgas aus anderen Ländern werde nicht rückgängig gemacht werden, da der Aufbau der Importinfrastruktur so teuer sei, sagte Hüther.

Die «Organisationsfähigkeit liberaler Demokratien» sei in der Krise «wieder einmal unterschätzt worden», fügte der Ökonom an. Zugleich äusserte er die Hoffnung, dass eine verheerende Bilanz des russischen Angriffskriegs das Ende konventioneller Kriege einläuten könnte. Unter «rational ökonomischen Geschichtspunkten» liessen sich diese heute nicht mehr führen. «Positiv gedacht könnte das aber auch bedeuten: Es ist der letzte solche Krieg, der geführt wird.»

15.21 Uhr

Türkei will Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens laut Stoltenberg «nicht blockieren»

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich optimistisch gezeigt, dass die türkischen Bedenken hinsichtlich eines Nato-Beitritts Schwedens und Finnlands rasch ausgeräumt werden können. Die Türkei habe klargemacht, dass es nicht ihre Absicht sei, einen Beitritt Finnlands und Schwedens zu dem Bündnis zu «blockieren», sagte Stoltenberg zum Abschluss informeller Beratungen der Nato-Aussenminister in Berlin. Er sei «zuversichtlich», dass die Nato im Falle einer Bewerbung Finnlands und Schwedens zu einer gemeinsamen Position finden werde.

Stoltenberg betonte, die Nato werde «jede Entscheidung» Finnlands und Schwedens hinsichtlich des Nato-Beitritts respektieren. Finnland hatte zuvor offiziell beschlossen, einen Aufnahmeeintrag bei der Nato zu stellen. Eine ähnliche Entscheidung Schwedens wurde noch am selben Tag erwartet. In beiden Ländern müssen die Parlamente dem Schritt noch zustimmen.

15.12 Uhr

Ukrainisches Militär schlägt erneut russische Offensive zurück

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben eine neuerliche Offensive in der Nähe der Städte Bachmut und Slowjansk im Donbass abwehrt. Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleh Sinegubow, schrieb in den sozialen Medien, russische Soldaten hätten in der Nähe von Isjum erneut einen Durchbruch versucht, seien aber von den ukrainischen Truppen zurückgehalten worden.

«Der Feind prüft ständig die Stellungen unserer Streitkräfte und versucht, sie zu durchbrechen, hat aber keinen Erfolg und musste erneut schwere Verluste an Menschen und Ausrüstung hinnehmen», schrieb Sinegubow in einer Erklärung bei Telegram. Seine Angaben konnten nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden.

14.45 Uhr

Aussenminister der Ukraine äussert sich skeptisch zu Waffenstillstand

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat sich skeptisch zu einem Waffenstillstand mit Russland geäussert. «Es gibt nichts Schlechtes an einem Waffenstillstand, wenn er der erste Schritt hin zu einer Lösung wäre, wo das ukrainische Staatsgebiet befreit wird», sagte Kuleba in einem Interview mit Bild TV. «Wir werden uns aber nicht damit abfinden, dass es eine Teil-Abtrennung von Territorium gibt.» Er hob hervor: «Wir sind bereit für Diplomatie, aber wir werden es nicht zulassen, dass Diplomatie einfach unser Leiden verlängert und die nächste Phase des Krieges einfach nur vertagt.»

Die Deutschen rief Kuleba auf, die Folgen der Sanktionen gegen Russland in Kauf zu nehmen: «Manchmal ist es günstiger, einem anderen zu helfen und eine kurze Zeit der Entbehrung auszuhalten, anstatt zuhause zu sitzen, Fernsehen zu gucken und nichts zu machen, einfach zuzulassen, dass das Problem letztendlich an die eigene Tür klopft.» Die Ukraine habe einen fairen Deal vorgeschlagen: «Gebt uns alles, was wir brauchen, und wir werden Russland einhegen und in der Ukraine besiegen, damit sie niemals bei euch an die Tür klopfen.»

Kuleba verurteilte zudem die russische Kriegsführung auf das Schärfste: «Was mich überrascht hat: Wie rücksichtslos sie sind, wie viele Grausamkeiten sie begehen. Sie können keinen fairen Krieg kämpfen und gewinnen, deswegen töten sie, vergewaltigen sie und zerstören sie.» Kuleba fügte hinzu: «In der Ukraine nennen wir Russen nicht einmal Tiere, denn Tiere benehmen sich besser als Russen.»

Gleichzeitig zeigte sich der ukrainische Aussenminister siegesgewiss. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich verschätzt. «Er hat die Menschen in der Ukraine falsch eingeschätzt, und die Freunde, die weltweit an unserer Seite stehen.»

14.22 Uhr

Interesse an deutscher Bundeswehr seit Ukraine-Krieg immens gestiegen

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat das Interesse der Deutschen an der Bundeswehr massiv zugenommen. «Zum Beginn der russischen Invasion in der Ukraine stieg das Anfrageaufkommen extrem an», sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auf die Internetseite bundeswehr.de griffen demnach im März rund 1,5 Millionen mehr Besucher zu als im Vorjahresmonat. Mit knapp 4,1 Millionen Seitenansichten wurde ein Höchstwert erreicht.

Im April gab es den Angaben zufolge noch fast drei Millionen Seitenansichten. Die Ministeriumswebseite bmvg.de wurde im Februar und März viermal so oft aufgerufen wie in den Vorjahresmonaten. Im April blieb die Zahl der Seitenaufrufe demnach immer noch doppelt so hoch wie im April 2021.

Eine ähnliche Entwicklung verzeichnete das Ministerium dem Bericht zufolge auf den Social-Media-Kanälen. Seit Kriegsbeginn seien über Facebook mit rund drei Millionen doppelt so viele Personen erreicht worden wie im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Auf dem YouTube-Kanal stieg seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar bis 1. Mai die Zahl der Video-Aufrufe auf rund 25 Millionen (gleicher Zeitraum 2021: rund 17 Millionen). Die Wiedergabezeit der Videos verdoppelte sich auf 1,2 Millionen Stunden.

Der Krieg habe dafür gesorgt, dass sich viel mehr Menschen mit der Bundeswehr und ihrem Auftrag beschäftigten, sagte die Wehrbeauftragte Eva Högl den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Jetzt merken ganz viele Menschen im Land, denen die Truppe früher egal war, wofür wir eine Bundeswehr haben, wofür wir sie brauchen, und dass wir mehr für die Bundeswehr tun müssen», zeigte sich Högl überzeugt. «Als ich im Sommer 2021 bei den deutschen Soldaten an der Nato-Ostflanke in Litauen gewesen bin, hatten die Soldaten dort das Gefühl, vollkommen unter dem Radar der Aufmerksamkeit in Deutschland zu sein. Das hat sich jetzt komplett geändert.»

Zu Beginn des Kriegs stieg dem Bericht zufolge «kurzfristig» auch das Interesse an einer Karriere bei der Bundeswehr, wodurch auch mehr Termine zur Erstberatung gemacht wurden. «Beide Tendenzen haben sich inzwischen allerdings wieder normalisiert», berichtete die Ministeriumssprecherin. Der Verband der Reservisten der Bundeswehr bemerkte ebenfalls eine grössere Nachfrage. «Wir haben im Zeitraum des Ukrainekonfliktes eine Verdoppelung der Neuanmeldungen im Vergleich zu den Vorjahren», sagte ein Sprecher.

Högl plädierte für eine nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr: «Uns darf es nicht mehr passieren, dass die Bundeswehr so kaputt gespart wird wie in den vergangenen Jahren.»

13.37 Uhr

Ein Verletzer in Belgorod nach ukrainischem Beschuss

Die russische Region Belgorod nahe der ukrainischen Grenze hat erneut einen Angriff aus dem Nachbarland beklagt. Bei Beschuss des Dorfes Sereda sei ein Zivilist verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, heute im Nachrichtenkanal Telegram mit. Der verletzte Bewohner werde medizinisch versorgt. Russland führt einen Angriffskrieg, gegen den sich die Ukraine wehrt. Es kommt im Grenzgebiet immer wieder zu Zwischenfällen. In der vergangenen Woche sprach Gladkow von einem Toten und mehreren Verletzten beim Beschuss des Dorfes Solochi.

12.11 Uhr

Finnland will Antrag auf Nato-Mitgliedschaft stellen

Finnland will Nato-Mitglied werden. Das Land werde einen entsprechenden Antrag zur Aufnahme in die Militärallianz stellen, teilten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin heute in Helsinki mit.

Das finnische Parlament muss dem Schritt noch zustimmen, eine Mehrheit gilt als sicher.

11.37 Uhr

Hacker-Angriffe auf ESC vereitelt

Die italienische Polizei hat nach eigenen Angaben Hackerangriffe auf das Finale des Eurovision Song Contest (ESC) in Turin verhindert. Die Hacker hätten versucht, in der Eröffnungsnacht am Dienstag und während des Finales von Samstag auf Sonntag in die Systeme einzudringen, teilte die Polizei am Sonntag in Turin mit.

Spezialisten im Bereich Internetkriminalität, die für den ESC abgestellt worden seien, hätten die Angriffe auf die russische Hackergruppe Killnet zurückgeführt. Schon zuvor gab es Gerüchte, russische Cyberkriminelle wollten den politisch aufgeladenen Grand Prix mit Angriffen stören. Die Polizei registrierte zudem sogenannte DDoS-Angriffe während der Abstimmung. Damit versuchen Hacker mit einer Flut von Anfragen, ein System lahmzulegen.

11.22 Uhr

Ukrainischer Zug nach ESC-Siegersong benannt

Die ukrainische Eisenbahn hat einen Zug nach dem Siegersong des Eurovision Song Contest «Stefania» benannt. «Der Zug 43 von Kiew nach Iwano-Frankiwsk wird in diesem Jahr offiziell zum «Stefania Express»», teilte Eisenbahnchef Olexander Kamyschin heute im Nachrichtendienst Telegram mit. Bei der Ankunft des Zuges in der Hauptstadt Kiew, in der westukrainischen Großstadt Iwano-Frankiwsk und in Kalusch solle das Lied «Stefania» gespielt werden. Die ukrainische Gruppe Kalush Orchestra hatte in der Nacht auf heute mit dem Lied den Eurovision Song Contest in Turin gewonnen.

10.57 Uhr

Chef der Welthungerhilfe warnt vor Kriegsfolgen

Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, warnt vor der Gefahr, dass der Krieg in der Ukraine weltweit zu Hungersnöten führt. «Länder wie Ägypten, Kenia, der Südsudan, der Libanon und viele andere Staaten waren bislang direkt oder indirekt stark von russischen und ukrainischen Exporten abhängig», sagte der deutsche Agraringenieur am Wochenende dem «Redaktionsnetzwerk Deutschland». «Diese Länder erhalten jetzt nicht die bestellten Mengen oder müssen dafür sehr viel mehr bezahlen.»

Zudem seien die Lebensmittelpreise bereits vor dem Krieg durch Klimawandel, Konflikte, Corona-Pandemie und Spekulationen auf den Weltmärkten auf ein Allzeithoch gestiegen, so Mogge. Leidtragende seien besonders arme Menschen, die einen hohen Anteil ihres verfügbaren Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssten.

Aber auch für Hilfsorganisationen wie die Welthungerhilfe seien die gestiegen Preise ein riesiges Problem. «Als das Welternährungsprogramm der UNO 2015 in den Flüchtlingslagern für syrische Flüchtlinge Rationen streichen musste, war dies einer der Auslöser für die grossen Flüchtlingsbewegungen nach Europa. Das sollten wir nicht vergessen.»

10.26 Uhr

Nato-Vizechef: Ukraine kann Krieg gewinnen

Der stellvertretende Nato-Generalsekretär Mircea Geoana hat der Ukraine die anhaltende Unterstützung des Westens in ihrem Kampf gegen die russischen Truppen zugesichert. «Dank des Muts der ukrainischen Armee und unserer Hilfe kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen», sagte Geoana am Rande informeller Beratungen der Nato-Aussenminister am Sonntagmorgen in Berlin. Die russische Offensive in der Ukraine verliere bereits «an Schwung».

Zu den Beitrittsplänen Schwedens und Finnlands zur Nato äusserte sich Geoana positiv. Er sei «zuversichtlich», dass die Alliierten mögliche Mitgliedschaftsanträge dieser beider Länder konstruktiv und positiv prüfen würden. Bedenken der Türkei hinsichtlich dieses Themas seien diskutiert worden, die Politik der offenen Tür der Nato sei aber «sakrosankt».

9.58 Uhr

Politiker in Mariupol: Russland wirft Phosphorbomben auf Stahlwerk ab

Russland hat das Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol laut ukrainischen Angaben mit Phosphorbomben beschossen. «Die Hölle ist auf die Erde gekommen. Zu Azovstal», schrieb der Lokalpolitiker Petro Andrjuschtschenko am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram.

Phosphor-Brandbomben entzünden sich durch Kontakt mit Sauerstoff und richten verheerende Schäden an. Ihr Einsatz ist verboten.

Andrjuschtschenko veröffentlichte ein Video mit Luftaufnahmen, auf denen ein Feuerregen zu sehen ist, der auf das Stahlwerk niedergeht. Die Echtheit und Herkunft der Aufnahmen wurden durch unabhängige  Stellen bisher nicht überprüft. Sie zeigen zudem Artilleriebeschuss der Industriezone zu sehen.

Andrjuschtschenko veröffentlichte auch Bilder, die Aufschriften auf Bomben zeigen. Demnach soll das russische Militär mit dem Angriff auf den Sieg der Ukraine beim Eurovision Song Contest (ESC) reagiert haben. Es war zunächst nicht klar, woher diese Fotos stammten.

Auf den mutmasslichen Bomben war demnach auf Russisch zu lesen: «Kalusha, wie gewünscht! Auf Azovstal» und auf Englisch «Help Mariupol – Help Azovstal right now» (auf Deutsch: Helft Mariupol – Helft Azovstal sofort) mit dem Datum 14. Mai. Der Sänger der beim ESC siegreichen Band Kalusha Orchestra hatte auf der Bühne in Turin diesen Worte Appell geäussert.

9.26 Uhr

London: Russische Truppen werden zermürbt

Russland hat nach britischen Einschätzungen bei dem Angriff auf die Ukraine etwa ein Drittel der eingesetzten Bodentruppen verloren. Das russische Militär leide unter einem konstant hohen Zermürbungsgrad, teilte das britische Verteidigungsministerium in seiner täglichen Lagebewertung am Sonntag mit. Gleichzeitig hätten die russischen Truppen in den vergangenen vier Wochen keine nennenswerten Gebietsgewinne erzielen können.

«Die russische Donbass-Offensive hat an Schwung verloren und liegt deutlich hinter dem Zeitplan zurück», teilte das Ministerium auf Twitter mit. Die Streitkräfte litten unter anhaltend niedriger Moral und verminderter Kampfkraft. Unter den derzeitigen Bedingungen sei es unwahrscheinlich, dass Russland das Tempo seines Vormarsches in den nächsten 30 Tagen beschleunige.

9.14 Uhr

US-Botschafter nimmt Schweiz in Schutz

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden distanziert sich von der Kritik der amerikanischen Helsinki-Kommission, die der Schweiz unlängst vorgeworfen hatte, sie sei eine «führende Gehilfin» des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der US-Botschafter in der Schweiz, Scott Miller, unterstreicht, dass die Schweiz nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Einklang mit der Europäischen Union rasch strenge Finanzsanktionen und Exportkontrollen eingeführt habe, schreibt Miller auf Anfrage der «SonntagsZeitung».

Diese Massnahmen seien ein historischer, starker und prinzipientreuer Schritt zur Unterstützung von Demokratie und Freiheit, die Schweiz sei ein «enger, geschätzter und vertrauensvoller Partner». Die Helsinki-Kommission sei unabhängig und vertrete nicht die Meinung der US-Regierung.

9.10 Uhr

Kosten der Flüchtlingsbetreuung macht Kantonen Sorgen

Die Kantone sorgen sich wegen der hohen Kosten für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge. Für Unterkünfte, Lebenshaltung und Krankassen betragen die Kosten laut einer Hochrechnung im laufenden Jahr 1,25 bis 2,25 Milliarden Franken. Im kommenden Jahr könnten die Ausgaben auf bis zu 7,5 Milliarden Franken ansteigen, schreibt die «NZZ am Sonntag».

Einen Grossteil der Kosten übernimmt im Moment noch der Bund. Das Bundesamt für Migration (SEM) will die Schätzungen noch nicht kommentieren. Wegen des enormen Aufwandes scheine es aber realistisch, dass das SEM einen Nachtragskredit beantragen könnte, sagte ein Sprecher der Zeitung.

8.26 Uhr

Bürgerliche wollen Schutzstatus S überprüfen lassen

Politikerinnen und Politiker der SVP verlangen Korrekturen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Ein Dorn im Auge ist der Partei vor allem der Schutzstatus S, den Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten, ohne dass Sie ein Asylverfahren durchlaufen.

Die SVP-Nationalrätin Martina Bircher will die Zulassungskriterien verschärfen, zumal sich der Krieg in die Ostukraine verlagert habe. Der Schutzstatus S sollte nur noch diesen Personen gewährt werden. Das berichtet die «SonntagsZeitung». 

FDP-Vizepräsident Andrea Caroni unterstützt einen solchen Schritt. Der Schutzstatus S sollte seiner Meinung nach dynamisch ausgestaltet werden. Es müsse periodisch überprüft werden, welche Personen Anspruch hätten.

8.20 Uhr

Schwedens Sozialdemokraten beraten über Nato-Beitritt

Die in Schweden regierenden Sozialdemokraten wollen am Sonntag eine Entscheidung darüber treffen, ob ihr Land einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato stellen soll. Die Spitze der Partei von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson will dafür zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

In der Vergangenheit hatte sich die Partei gegen einen Beitritt zu dem Militärbündnis ausgesprochen, doch der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat in Schweden wie im benachbarten Finnland eine intensive Nato-Debatte ausgelöst.

8.15 Uhr

Parteien, die den Krieg befürworten, werden verboten

Parteien, die den russischen Angriffskrieg unterstützen, sollen in der Ukraine bald verboten werden können. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein Anfang Mai beschlossenes Gesetz, wie das ukrainische Parlament am Samstag auf seiner Website mitteilte. Das Gesetz tritt einen Tag nach der offiziellen Veröffentlichung in Kraft.

Das Verbot soll zum Beispiel Parteien treffen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine rechtfertigen oder leugnen. Bereits im März stoppten ukrainische Behörden die Aktivitäten von fast einem Dutzend Parteien, die Verbindungen zu Russland haben sollen. Russische Truppen waren im Februar in die Ukraine einmarschiert.

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Gefechte um Donezk gehen weiter

Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe im Osten des Landes fortgesetzt, ohne nennenswerte Geländegewinne erzielen zu können. «Die grösste Aktivität halten die Okkupanten im Raum Sloboschanske und Donezk aufrecht», teilte der Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht am Samstag mit.

Demnach bereiten die russischen Truppen Angriffe auf die Städte Sjewjerodonezk, Soledar und Bachmut vor und haben dazu zwei weitere taktische Bataillone an die Front verlegt. Im Gebiet Charkiw in der Nordostukraine, wo zuletzt ukrainische Truppen teilweise bis an die Grenze vorstossen konnten, konzentrierten die Russen nun ihre Bemühungen darauf, eigene Verteidigungsstellungen zu halten.

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