So will Trump die sozialen Medien kontrollieren

dj

28.5.2020 - 12:57

Twitter unterzieht Trump Faktencheck – durchgefallen

Twitter unterzieht Trump Faktencheck – durchgefallen

Donald Trump wird ein freimütiger Umgang mit der Wahrheit nachgesagt. Nun wird er in seinem Lieblingsmedium Twitter zum ersten Mal mit einem Faktencheck konfrontiert. Der US-Präsident empört sich - natürlich auf Twitter.

27.05.2020

US-Präsident Donald Trump will offenbar jedes in seiner Macht stehende Mittel nutzen, damit Social Media-Plattformen nach seiner Nase tanzen. Teilweise funktioniert das auch schon.

Trump hat seine Angriffe auf Twitter im speziellen und Social Media-Dienste im Allgemeinen weiter verschärft. Er kommt immer noch nicht darüber hinweg, dass Twitter es am Dienstag wagte, zwei Tweets von ihm, in denen er fälschlicherweise behauptet, dass die Briefwahl zwangsläufig zu massenhaften Wahlbetrug führe, mit einem Faktencheck ausgestattet hat.

Die Republikaner würden Social Media-Plattformen «streng regulieren oder schliessen». Denn dort würden «Konservative Stimmen komplett zum Schweigen gebracht», schrieb er völlig frei von Ironie auf der Social-Media Plattform Twitter.

Trump verdreht die Meinungsfreiheit

Trump will sich als Kämpfer für die Meinungsfreiheit darstellen, die im ersten Zusatz zur amerikanischen Verfassung verankert ist. Doch damit verdreht er dessen Bedeutung ins Gegenteil. Twitter ist ein Privatunternehmen, darf also auf seiner eigenen Plattform tun und lassen was es will. Genauso wie man niemanden in der eigenen Wohnung tolerieren muss, der einen ständig beleidigt, könnte Twitter theoretisch auch völlig problemlos Trumps Account löschen.

Donald Trump wiederum ist Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, er repräsentiert eben jene Regierung, vor der die Bürger durch den ersten Verfassungszusatz geschützt werden sollen. Wenn Trump nun Social Media-Firmen vorschreiben will, wie diese mit Inhalten auf ihren Plattformen umzugehen haben, schützt er also nicht die Meinungsfreiheit sondern hebelt sie im Gegenteil verfassungswidrig aus.



Gesetz aus 1996 im Visier

Ganz so plump, Social-Media-Plattformen direkte Befehle geben zu wollen, sind natürlich die Rechtsexperten in Trumps Regierung nicht. Sie versuchen daher über Umwege, Social Media-Firmen dazu zu nötigen, Trumps Interessen zu folgen. Das soll, wie die «Washington Post» berichtet, über einen Executive Order, eine präsidentielle Verordnung, zur Section 230 des Communications Decency Act von 1996 erfolgen.

Diese Section 230 hat das moderne Social Media, wie wir es heute kennen, erst möglich gemacht. Sie besagt, dass ein Anbieter eines Internet-Dienstes in der Regel nicht für Inhalte verantwortlich gemacht werden kann, die von Nutzern eingestellt wurden. Ein Beispiel: Herr Smith verbreitet auf Twitter geschäftsschädigende Verleumdungen über die Firma von Frau Miller. Frau Miller kann in diesem Fall nicht Twitter wegen Verleumdung auf Schadensersatz verklagen sondern nur Herrn Smith selbst.

Gäbe es diese Immunität für Social Media-Dienste nicht, wären wohl alle schon längst in den Bankrott geklagt worden. Und wohl genau deshalb nimmt der Entwurf des Trumpschen Executive Order sie ins Visier. Er weist Bundesbehörden an, Section 230 so zu interpretieren, dass Plattformen ihre Immunität verlieren, wenn sie selbst «redaktionell» eingreifen, wie es Twitter mit dem Faktencheck zu Trump getan habe. Twitter würde in diesem Fall dann zum Herrn Smith des oberen Beispiels werden.

Rechtsexperten sind skeptisch

Nun können US-Bundesbehörden Gesetze nur interpretieren, für eine Änderung von Section 230 wäre eine Mehrheit im Kongress notwendig, die Trump nicht hat. Rechtsexperten merken an, dass die Trumpsche Auffassung von Section 230 im klaren Widerspruch zu fast 25 Jahren Jahren Rechtssprechung zum Communications Decency Act steht. Gerichte hätten fast einhellig den Social Media-Anbietern weite Freiheiten dahin gelassen, welche Inhalte sie in welcher Form auf ihren Plattformen zulassen.

Dennoch wäre jegliche Anpassung von Section 230 eine existenzielle Gefahr nicht nur für Twitter, sondern alle anderen Social Media-Plattformen wie etwa Facebook. Wohl deshalb hat CEO Mark Zuckerberg seine Appeasement-Tour genau dort fortgesetzt, wo er weiss, dass Trump zuhört: Auf seinem Haussender Fox News.

Dort versicherte er Trump zu wiederholten Male, dass er keinerlei Absicht habe, ihm irgendwie in die Quere zu kommen. Stattdessen griff er Twitter an und sagte, Social Media-Plattformen sollten keine «Schiedsrichter über die Wahrheit» sein. Diese Phrase hat Zuckerberg schon mehrmals als Argument angeführt, warum er etwa nachweislich falsche Wahlwerbung auf Facebook zulässt.



Mobbing funktioniert

Ob das Zuckerberg diese Auffassung wirklich teilt oder ob er damit ex post sein komplettes Einknicken vor Trump rationalisiert, lässt sich von aussen nicht beurteilen. Für Trump und seine Anhänger ist es aber Beweis genug, dass eine Strategie der permanenten Bedrohung erfolgreich ist und dass man selbst Grosskonzerne wie Facebook einschüchtern kann.

Facebook droht noch eine andere Gefahr von Seiten der Regierung, nämlich eine Kartelluntersuchung in Bezug auf seine Marktmacht. Für eine solche sprachen sich bisher vor allem Demokraten aus, was zusätzliche Motivation für Zuckerberg sein sollte, die derzeit sich an der Macht befindlichen Republikaner bei Laune zu halten. Twitter ist in dieser Angelegenheit eher wenig gefährdet, da es um ein Vielfaches kleiner als Facebook und andere Tech-Giganten wie Google oder Amazon ist.

Dennoch setzt Trump auch bei Twitter weiter auf die permanente Bedrohung, dabei hatte die Plattform jahrelang Trump alles durchgehen lassen und sogar ihre Richtlinien zu seinem Gunsten verändert. Uns selbst nachdem ein Witwer Twitter-Chef Dorsey persönlich anflehte, bösartige Verleumdungen Trumps über den Tod seiner Frau zu entfernen, tat Twitter dies nicht. Doch ein winziger Zeile an Faktencheck unter zwei Tweets reichten Trump, um gleich die gesamte Macht der US-Bundesregierung gegen Twitter auffahren zu lassen.

Dorsey kontert Zuckerberg

Trumps Alliierten bei Fox News hat sich zudem nun auf einen Twitter-Manager eingeschossen und ein paar jahresalte Anti-Trump-Tweets von ihm herausgegraben. Der Manager hatte nichts mit der Faktencheck-Entscheidung zu tun und  Dorsey nahm die volle Verantwortung auf sich:

Dorsey konterte auch Zuckerberg und wies dessen «Schiedsrichter»-Vorwurf von sich. Twitter würde nur Kontext zu umstrittenen Aussagen anbieten, damit die Menschen sich ihre eigene Meinung bilden können.

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