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Wegen Sicherheitsgesetz WhatsApp gibt Hongkong keine Nutzerdaten mehr

6.7.2020

Das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong schränkt die Meinungsfreiheit massiv ein.
Getty Images

Facebook-Tochter WhatsApp hat nach Inkrafttreten des neuen Sicherheitsgesetzes die Zusammenarbeit mit den Hongkonger Behörden vorerst eingestellt.

WhatsApp wird vorerst auf Anfragen zur Herausgabe von Nutzerdaten durch die Hongkonger Strafverfolgungsbehörden nicht reagieren, wie das «Wall Street Journal» berichtet. Man wolle zuerst das am 1. Juli in Kraft getretene Sicherheitsgesetz überprüfen und sich mit Menschenrechtlern beraten, so die Facebook-Tochter.

Das von Zentralregierung in Peking verfasste Gesetz kriminalisiert zahlreiche Meinungsäusserungen zum Themenkomplex Hongkonger Autonomie und Unabhängigkeit. Beschuldigten könnte unter Umständen der Prozess in Festland-China gemacht werden, wo es keinerlei rechtsstaatliche Verfahren gibt. Die Angst vor dem Gesetz hat zahlreiche Hongkonger Bürger bereits dazu veranlasst, alte Social Media-Posts zu löschen.

Kommt die Web-Zensur in Hongkong?

Mit dieser Entscheidung könnte sich Facebook auf Konfrontationskurs mit der Hongkonger und Pekinger Regierung begeben. Ändert das Unternehmen nicht seine Auffassung, könnte ihm eine Blockierung in Hongkong drohen. Damit würde allerdings dann auch Hongkong Teil der «Great Firewall of China». Bisher hatten die Hongkonger einen unzensurierten Zugriff aufs Netz.

An der Problematik des Umgangs mit den neuen Verhältnissen in Hongkong werden auch die anderen Tech-Konzerne nicht vorbeikommen. Google mit Google Play und YouTube, Twitter sowie Apple mit iMessage und dem App Store werden sicherlich auch Begehrlichkeiten vonseiten der Hongkonger Behörden erwecken. Zumindest Apple zeigte allerdings auch bereits vor dem Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes, dass es den Wünschen Pekings in vielerlei Hinsicht nachkommt. So entfernte es das Emoji der taiwanesischen Flagge aus Hongkonger iPhones und löschte eine App aus dem Hongkonger App Store.

Privatsphäre bei WhatsApp schützen

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