Geheimunterlagen bei Biden und Trump Der unterschiedliche Verlauf zweier Affären

Sowohl Präsident Joe Biden als auch seinem Vorgänger Donald Trump wird vorgeworfen, im Privathaus geheime Regierungsunterlagen aufbewahrt zu haben. Wie die Ermittler in beiden Fällen dennoch zu ganz verschiedenen Schlüssen kamen.

In einem ramponierten Pappkarton in Joe Bidens vollgestopfter Garage wurden geheime Regierungsdokumente gefunden, in der Nähe hingen Golfschläger an der Wand. Ein Foto aus der Anklageschrift Donald Trumps zeigt Stapel von Kisten mit Geheimunterlagen unter einem Kronleuchter in einem Badezimmer des Anwesens Mar-a-Lago.

In Bidens Fall verkündete Sonderermittler Robert Hur nun, dass eine strafrechtliche Anklage nicht gerechtfertigt sei – trotz Beweisen, dass der US-Präsident absichtlich Verschlusssachen aufbewahrt habe. Trump dagegen soll der Prozess gemacht werden wegen des Vorwurfs, in seinem Haus in Florida streng geheime Papiere gehortet und auch nach Aufforderung der Regierung nicht zurückgegeben zu haben.

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Trump, der alle Vorwürfe zurückweist, kritisierte die Entscheidung, seinen Nachfolger nicht anzuklagen, als Zwei-Klassen-Justiz. Biden wiederum verwahrte sich gegen Hurs Erklärung, der Präsident leide unter einem schlechten Gedächtnis, und betonte, er habe nie geheime Informationen weitergegeben.

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Ein Blick auf die Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen beiden Ermittlungsverfahren:

Um welche Art von Unterlagen geht es jeweils?

Biden: FBI-Beamten fanden in Bidens Garage in Delaware im vergangenen Jahr geheime Dokumente zu Afghanistan. Auch der Entwurf eines handschriftlichen Memos von Biden an den damaligen Präsidenten Barack Obama wurde sichergestellt. Darin versuchte Biden laut Hurs Bericht, Obama zu überzeugen, keine weiteren US-Soldaten nach Afghanistan zu schicken. In einem Büro und Kellerraum des Hauses wurden demnach ausserdem Notebooks mit geheimen Informationen entdeckt, die Biden bei Besprechungen mit Obama und im Lagezentrum des Weissen Hauses verfasste.

Trump: Die Ermittler werfen Trump vor, beim Verlassen des Weissen Hauses 2021 Hunderte Geheimunterlagen in Kartons verpackt zu haben. Bei einer Durchsuchung in Mar-a-Lago im August 2022 stellte die Bundespolizei laut Anklageschrift mehr als 100 solcher Dokumente sicher, in denen es unter anderem um Details zu US-Atomwaffen ging. Der Expräsident wird in 32 Punkten beschuldigt, Informationen zur nationalen Verteidigung vorsätzlich einbehalten zu haben.

Warum wird Biden nicht angeklagt?

Sonderermittler Hur kam zu dem Schluss, dass keine ausreichenden Beweise dafür vorliegen, dass Biden vorsätzlich Informationen zurückbehalten habe. Zum Zeitpunkt des Funds 2022 habe Biden zudem die fraglichen Dokumente bei sich haben dürfen, da er zu der Zeit Präsident war. Wie lange diese bereits dort lagerten, lasse sich nicht mehr zweifelsfrei nachvollziehen. Hur verwies auch auf Einschränkungen von Bidens Erinnerung bei der Befragung.

Wie war die Darstellung der Ermittler in Trumps Fall?

Der frühere Präsident wird nicht nur beschuldigt, geheimes Material aufbewahrt zu haben, sondern ihm wird auch der Versuch vorgeworfen, die Akten vor den Ermittlern zu verstecken. Nach Angaben der Ankläger hatte Trump die streng geheimen Dokumente ausserdem im Juli 2021 seinen Gästen gezeigt, die keine Berechtigung hatten, die Papiere zu sehen.

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Die Unterschiede zwischen beiden Fällen seien klar, heisst es in Hurs Bericht. Biden habe mit den Ermittlern kooperiert, einer Durchsuchung seiner Häuser zugestimmt und freiwillig Auskunft gegeben. Die Vorwürfe in Trumps Fall seien dagegen «stark erschwerend», schreibt der Sonderermittler. Dazu gehöre vor allem die mehrfache Weigerung, die geheimen Unterlagen zurückzugeben, um so eine Strafverfolgung zu verhindern.

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Laut Anklage sagte Trump im Mai 2022 zu seinen Anwälten, er wolle nicht, dass jemand seine Kartons durchschaue. «Wäre es nicht besser, wenn wir ihnen einfach sagen, dass wir hier nichts haben?», fragte er demnach. Auch soll er versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Material aus Überwachungskameras in Mar-a-Lago verschwinden zu lassen. Die Aufnahmen könnten für die Ermittlungen eine wichtige Rolle spielen: Denn darauf soll unter anderem zu sehen sein, wie Trumps Assistent Walt Nauta einen Tag vor der FBI-Durchsuchung auf Anweisung des Expräsidenten Kartons mit Unterlagen aus einem Lagerraum hin- und hertrug.