State of the Union 6 Punkte, die bei Bidens Rede zur Lage der Nation wichtig werden

Halbzeit für den US-Präsidenten: Joe Biden spricht heute Nacht erstmals seit den Zwischenwahlen zur Nation. Was zur Sprache kommen dürfte und worauf man ein Auge haben sollte, liest du hier.

DPA, AP/phi

07.02.2023, 18:08

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US-Präsident Joe Biden hält in der Nacht zum Mittwoch seine Rede zur Lage der Nation. Es wird seine erste derartige Ansprache vor dem US-Kongress, seit die Republikaner bei den Zwischenwahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus bekamen. Zudem kommt die Rede etwa zur Hälfte der Amtszeit von Biden.

Wegen Schusswaffen-Angriffen mit zahlreichen Opfern und der Tötung eines Schwarzen durch Polizisten in Tennessee sind wieder die Themen Schusswaffen- und Polizeigewalt zentrale Themen. Aussenpolitisch steht Biden vor der Aufgabe, für den Zusammenhalt des Westens zur Unterstützung der Ukraine gegen Russland zu sorgen.

Für Aufsehen sorgte auch der Abschuss eines mutmasslichen chinesischen Spionageballons über den USA in der vergangenen Woche. Doch nicht weniger aufsehenerregend ist, dass ein Sonderermittler untersucht, weshalb vertrauliche Informationen aus der Amtszeit Bidens als Vizepräsident und US-Senator in seinem Zuhause in Delaware und in einem früheren Büro landeten.

Diese Aspekte könnten bei der Rede auffällig sein:

Hinter Biden wird sich während seiner Rede der neue republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, befinden, nicht mehr die Demokratin Nancy Pelosi. Auffällig könnte die Körpersprache zwischen beiden Männern sein.

Biden und McCarthy können sich derzeit nicht auf den Umgang mit der Schuldenobergrenze der USA einigen. Die Republikaner weigern sich, sie anzuheben, wenn Biden keinen Ausgabenkürzungen zustimmt. Biden vertritt den Standpunkt, dass über die Anhebung der Grenze nicht verhandelt werden könne. Wenn der Kongress die Rechnungen des Landes nicht begleiche, stehe eine wirtschaftliche Katastrophe bevor.

Bei der Rede sollen die Eltern von Tyre Nichols im Publikum sitzen. Nichols war von Polizisten in Memphis im US-Staat Tennessee brutal geschlagen worden und später gestorben. Anwesend sein soll auch Brandon Tsay, der einen Schützen überwältigte, der in Kalifornien im Januar elf Menschen tötete.

Polizeigewalt in den USA: Rufe nach Reformen werden lauter

Memphis, Tennesse. Gedenkgottesdienst für den Schwarzen Tyre Nichols und all die anderen Opfer von Polizeigewalt, wie zum Beispiel George Floyd, der im Jahr 2020 auf brutale Art ums Leben gekommen war. Bei der Gedenkfeier wurden auch die Rufe nach einer Reform der Polizeiarbeit in den USA wieder lauter. Unter anderem war die US-Vizepräsidentin Kamala Harris unter den geladenen Gästen.

07.02.2023

Biden dürfte über Schusswaffenangriffe und die Tötung von Nichols sprechen. Seine vorherigen Versuche, etwas gegen Schusswaffengewalt und übermässige Polizeigewalt zu tun, stiessen auf Widerstand im Kongress. Er hat den Kongress wiederholt aufgefordert, ein Verbot gegen Sturmgewehre einzuführen. Auch das dürfte in der Rede wieder erwähnt werden.

Biden wird voraussichtlich über seine Entscheidung sprechen, den chinesischen Spionageballon, der über die USA zog, am 4. Februar vom Militär abschiessen zu lassen.

Abschuss von Spionage-Ballon: Biden verteidigt sein Vorgehen

US-Präsident Joe Biden hat den Abschuss des mutmasslichen chinesischen Spionage-Ballons über dem Meer verteidigt. Er wies damit zugleich vor allem von Republikanern erhobene Vorwürfe zurück, dass der Abschuss zu spät erfolgt sei.

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Seine Aussagen diesbezüglich dürften zu einem Abschnitt seiner Rede darüber gehören, wie auf stärkere wirtschaftliche und militärische Aktionen Chinas reagiert werden kann, wie aus US-Regierungskreisen verlautete.

Biden hat wiederholt angekündigt, dass die USA der Ukraine so lange wie nötig helfen werden, sich gegen Russland zu wehren. Die USA haben seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs bereits knapp 30 Milliarden Dollar an Militärhilfe für die Ukraine zugesagt.

Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner weiter dafür, dass die Ukraine unterstützt wird. Biden dürfte in seiner Rede hervorheben, dass die Ukraine sich gegen ein stärkeres russisches Militär habe behaupten können, weil sich die USA und andere Verbündete grosszügig in ihrer Hilfe gezeigt hätten.

Wird Biden auf die Untersuchung verweisen? Das ist unwahrscheinlich. Er hat seinen Amtsvorgänger Donald Trump dafür kritisiert, dass dieser nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt vertrauliche Dokumente behalten hat. Jetzt steht Biden im Zentrum von Ermittlungen wegen vertraulicher Dokumente.

Biden-Anwalt: FBI findet keine vertraulichen Dokumente in Strandhaus

In der US-Dokumenten-Affäre hat die Bundespolizei FBI am Mittwoch auch das Strandhaus von Präsident Joe Biden durchsucht. Es seien dabei keine als vertraulich gekennzeichneten Unterlagen gefunden worden, erklärte Bidens Anwalt am Mittwoch anschliessend. Die Beamten hätten zur weiteren Prüfung einige Dokumente sowie handschriftliche Notizen mitgenommen, die offenbar in Verbindung zu Bidens Zeit als Vize-Präsident stünden.

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Irgendwann im Frühling wird Biden voraussichtlich bekannt geben, dass er zur Wiederwahl antritt. Doch gibt es immer mehr Wählerinnen und Wähler, die meinen, dass er sich auf eine Amtszeit beschränken sollte. Wird Biden in seiner Rede auf die Frage nach einer weiteren Präsidentschaftskandidatur direkt eingehen? Wahrscheinlich nicht.

«Noch vier Jahre»: Biden scheint bereit

«Noch vier Jahre!» Auf einer Veranstaltung der US-Demokraten rufen die Delegierten Präsident Joe Biden auf, noch einmal für das Amt zu kandidieren. Biden scheint dem Gedanken nicht abgeneigt.

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Doch könnte Biden versuchen, seine Rede so zu gestalten, dass sie Argumente für eine weitere Amtszeit von ihm liefert. Millionen von Zuschauern dürften bei der Rede nicht nur darauf achten, was Biden sagt, sondern auch, wie er es sagt.