Eidg. Abstimmungen Agrarinitiativen haben im Juni mobilisiert und CO2-Gesetz gebodigt

Wegen der beiden Agrarinitiativen sind am 13. Juni überdurchschnittlich viele Personen an die Urne gegangen. Die starke Mobilisierung der beiden Initiativen in ländlichen Regionen hat auch dazu beigetragen, dass das CO2-Gesetz abgelehnt wurde.

Dabei war der finanzielle Aspekt der Haupttreiber für die Ablehnung des CO2-Gesetzes, wie die am Freitag publizierte Nachwahlbefragung des Forschungsinstitut gfs.bern zeigt. Die Mehrheit derjenigen, welche das CO2-Gesetz ablehnten, fühlen sich demnach der SVP, FDP oder der Mitte nahe. Mit dem Gesetz wären finanzielle Anreize geschaffen worden, um klimafreundliches Verhalten zu fördern. Es wurde mit 48,4 Prozent Ja-Stimmen abgelehnt.

Auch die beiden Agrarinitiativen – die Trinkwasser- und die Pestizid-Verbots-Initiative – wurden an der Urne abgelehnt. Die Trinkwasser-Initiative wollte über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft starke Umweltauflagen einführen, die Pestizid-Verbots-Initiative, wie es der Name sagt, den Einsatz von synthetischen Pestiziden verbieten.

Nur 39,3 respektive 39,4 Prozent der Stimmenden sagten ja dazu. Die Trinkwasser-Initiative wurde als zu extrem und die Vorlage als übertrieben empfunden, bei der Pestizid-Verbots-Initiative war die mögliche Verteuerung der Lebensmittel ein gewichtiger Grund bei den Nein-Stimmenden. In beiden Fällen stand zudem das Vertrauen in den Bauernstand und die Verbundenheit zur Landwirtschaft im Zentrum.

Zur Abstimmung standen zum das Anti-Terror-Gesetz und das Covid-19-Gesetz, bei welchen die «Freunde der Verfassung» das Referendum ergriffen haben. Bei beiden Gesetzen stimmen vornehmlich Junge nein. Vergeblich: Beide Gesetze wurden angenommen. Ausschlaggebend für das Ja waren das Vertrauen in die Polizei und den Bundesrat.

Mit dem Terror-Gesetz wird eine Gesetzeslücke geschlossen, indem die Polizei mehr Möglichkeiten erhält, um terroristische Attentate zu verhindern. Mit dem Covid-19-Gesetz wurden die notwendigen Rechtsgrundlagen geschaffen, damit der Bundesrat die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Gesellschaft und Wirtschaft mildern kann.

Die fünf Vorlagen hatten eine hohe Stimmbeteiligung zwischen 59,5 Prozent und 59,7 Prozent. Bislang gaben nur an vier anderen Sonntagen mehr Personen ihre Stimme ab. Auffallend ist gemäss gfs.bern, dass am 13. Juni vermehrt Junge abgestimmt haben, nämlich 54 Prozent aller 18-29-Jährigen. Zudem seien auffallend viele Personen, die sich in der Links-Rechts-Selbsteinstufung mit «rechtsaussen» positionieren, an die Urne gegangen.

Das Forschungsinstitut gfs.bern führte die Nachwahlbefragung bei 3057 Stimmberechtigen durch. Sie wurde von der Bundeskanzlei finanziert.