Weiter mit Trump?

Auch die Nato zittert den US-Wahlen entgegen

dpa/twei

1.11.2020

This combination of photos shows President Donald Trump, left, and former Vice President Joe Biden during the first presidential debate at Case Western University and Cleveland Clinic, in Cleveland, Ohio on Sept. 29, 2020. A staggering 97 percent of the jokes Stephen Colbert and Jimmy Fallon told about the candidates in September targeted President Donald Trump, a study released Monday found. That's 455 jokes about Trump, 14 about Democrat Joe Biden, according to the Center for Media and Public Affairs at George Mason University. (AP Photo/Patrick Semansky)
Wer setzt sich am 3. November und wird US-Präsident: Donald Trump (links) oder Joe Biden?
Bild: Keystone

Trumps bisherige Präsidentschaft hat die Nato zutiefst verunsichert. Die Furcht geht um, dass seine Wiederwahl sogar das Aus für die Allianz bedeuten könnte.

Auf den ersten Blick war alles wie immer, als sich Donalds Trumps Verteidigungsminister Mark Esper vor Kurzem zu einer Videokonferenz mit seinen Kollegen aus den anderen 29 Nato-Staaten zusammenschaltete. Auf der Tagesordnung der Beratungen stand die Abschreckung gegenüber Russland, es ging um die Bündniseinsätze in Afghanistan und im Irak. Generalsekretär Jens Stoltenberg berichtete ausserdem über positive Entwicklungen bei den Verteidigungsausgaben in Europa.

Business as usual, also normales Tagesgeschäft – könnte man meinen.

Wenn der Wunsch vieler Nato-Staaten wahr wird, dürfte das virtuelle Treffen am 22. und 23. Oktober dennoch ein besonderes gewesen sein: nämlich das letzte vor der Abwahl des derzeitigen US-Präsidenten. Wie in vielen anderen internationalen Organisationen wird dem US-Wahltermin am 3. November in der Nato mit einer Mischung aus grosser Hoffnung und tiefer Sorge entgegengeblickt.



Für das Bündnis entscheidet dieser Tag, ob Trumps Präsidentschaft als eine sehr unangenehme, aber kurze Periode in die Geschichte der Nato eingeht. Oder ob sie doch noch den Zusammenbruch der mehr als 70 Jahre alten Militärallianz einläuten kann.

Wie nah die Nato unter Trump ihrem Ende ist, wurde den Alliierten spätestens beim Gipfeltreffen im Juli 2018 klar. Vielen schwante, dass das Treffen mit dem «America First»-Präsidenten eine Herausforderung werden dürfte. Schliesslich hatte er die Nato vor seiner Wahl als «obsolet» bezeichnet. Doch letztlich wurden sogar die schlimmsten Befürchtungen übertroffen.

Drohungen über Drohungen von Trump

Im Streit mit Ländern wie Deutschland drohte Trump hinter verschlossenen Türen unverhohlen, «sein eigenes Ding» zu machen, sollten die Bündnispartner nicht sofort ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Erst in einer Krisensitzung konnte dafür gesorgt werden, dass die Auseinandersetzung nicht weiter eskalierte.

Es folgten aber Äusserungen, die Zweifel daran weckten, ob die USA im Ernstfall ihrer militärischen Beistandsverpflichtung nachkommen würden – für ein Bündnis, das auf Abschreckung ausgerichtet ist und nach dem Prinzip «Einer für alle, alle für einen» funktioniert, ein Super-GAU.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Mitte) berät sich mit US-Präsident Donald Trump (2. v. r.) an einem Gipfeltreffen 2019 im entlischen Watford.
Bild: AP Photo/Francisco Seco

Nur wenig beruhigend war da, dass Trump zuletzt anerkannte, dass Bündnispartner wie Deutschland seinen Forderungen nach deutlich höheren Verteidigungsausgaben zumindest ein Stück weit nachgekommen sind. «Es ist unwahrscheinlich, dass Trump den Nutzen der Nato für die USA sieht», heisst es in der Bündniszentrale resigniert. Bei einer weiteren Amtszeit sei das Schlimmste zu befürchten.

Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater John Bolton denkt ähnlich. Trump sehe in der Nato einfach keinen Vorteil für Amerika, sagte er der Nachrichtenagentur DPA in einem Interview. «Aus seiner Sicht handelt es sich mit einigen Ausnahmen um eine Gruppe von Leuten, die auf unfaire Weise davon profitiert haben, dass die Vereinigten Staaten sie verteidigen.» Das Risiko, dass die Nato bei einer Wiederwahl Trumps auseinanderbrechen könnte, sei real – und den Menschen in Europa noch nicht vollständig bewusst.

Nato hofft auf Joe Biden

Doch selbst wenn die Nato nicht völlig auseinanderbrechen sollte, könnten die Konsequenzen einer zweiten Amtszeit Trumps verheerend sein. Mit grosser Sorge blicken die Verbündeten beispielsweise auf Trumps Versuche, den Einsatz von US-Truppen in Afghanistan so schnell wie möglich zu beenden.

Weil die anderen Alliierten militärisch nicht in der Lage sind, die US-Truppen zu ersetzen, müssten in der Folge auch alle anderen Nato-Truppen abziehen, und Afghanistan könnte wieder ins totale Chaos stürzen. Rund zwei Jahrzehnte militärisches Engagement mit zahlreichen Opfern wären umsonst gewesen.



In der Nato gibt es deswegen nur wenige, die nicht auf einen Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden hoffen. Biden hat bereits angekündigt, dass er bei einem Einzug ins Weisse Haus sofort einen Kurswechsel im Umgang mit den Verbündeten einleiten würde.

«Das Erste, was ich tun muss, und ich scherze nicht: Wenn ich gewählt werde, muss ich mit den Staatschefs telefonieren und sagen, dass Amerika zurück ist, sie können auf uns zählen», sagte er kürzlich in einem Interview. Dazu gehört für ihn auch, die angespannten Beziehungen zu den Nato-Verbündeten zu kitten. «Die Nato läuft Gefahr, allmählich zusammenzubrechen, weil sie (die Verbündeten) daran zweifeln, dass wir da sind», sagte Biden auf dem Sender ABC.

«America first» – auch bei Biden?

Zugleich mutmassen Beobachter, dass eine Biden-Regierung – insbesondere wegen der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft – zunächst dennoch den Blick verstärkt auf Probleme im eigenen Land statt auf internationaler Bühne richten könnte. Und der Streit um die Verteidigungsausgaben dürfte mit Bidens Amtsübernahme auch nicht beigelegt sein. Schon die Präsidenten George W. Bush und Barack Obama äusserten sich regelmässig frustriert über die niedrigen Ausgaben von Bündnisstaaten in Europa.

Ausgerechnet die Corona-Pandemie und der damit verbundene Wirtschaftseinbruch spielen den Europäern in dem Dauerstreit allerdings vorerst in die Hände. Die ökonomische Misere lässt den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in vielen Nato-Staaten deutlich in Richtung Zwei-Prozent-Ziel steigen.

Zurück zur Startseite