Russland Biden hält internationalen Haftbefehl gegen Putin für gerechtfertigt

US-Präsident Joe Biden hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin als gerechtfertigt bezeichnet. «Ich finde, das macht einen sehr starken Punkt», sagte Biden laut Angaben von Reportern nach einer Veranstaltung am Freitag in Washington. Putin habe eindeutig Kriegsverbrechen begangen, sagte Biden. Allerdings sei der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt, «auch nicht von uns», fügte der Präsident hinzu.

Keystone-SDA

18.03.2023, 03:03

SDA

Der im niederländischen Den Haag ansässige ICC hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Die Ermittler machen ihn für die Verschleppung von Kindern von besetztem ukrainischen auf russisches Gebiet verantwortlich. Russische Truppen waren vor gut 13 Monaten auf Putins Befehl in die Ukraine einmarschiert. Im Frühjahr 2014 hatte Moskau bereits die Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert und danach Separatisten in der Ostukraine unterstützt.

Der ICC geht auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 zurück, das durch UN-geführte Verhandlungen entstand. Neben Russland erkennen auch die USA und China das Gericht nicht an. Als Grund dafür führen Juristen oft an, dass diese Staaten ihre politischen Verantwortlichen und Soldaten vor dem Zugriff der Justiz schützen wollen. Insgesamt haben mehr als 120 Staaten das Römische Statut ratifiziert.

Auf die Frage, ob Putin aufgrund des Haftbefehls des ICC verhaftet werden würde, sollte er in die USA reisen, äusserte sich der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitagabend (Ortszeit) im Sender CNN ausweichend. Er halte es ohnehin für unwahrscheinlich, dass Putin komme.