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Einigung in Sicht Bekommt Boris Johnson nun doch seine Neuwahlen vor Weihnachten?

sda/dpa/tafu

29.10.2019

Es kommt Bewegung in die Brexit-Debatte: Noch heute Abend könnte sich der Wunsch von Premier Boris Johnson nach Neuwahlen erfüllen. Die Labour-Partei scheint ihren Widerstand aufgegeben zu haben.

Monatelang wurde erbittert gestritten, nun scheint eine Einigung im Hinblick auf Neuwahlen in Grossbritannien in Sicht. Die Labour-Partei gab am Dienstag ihren Widerstand gegen die von Premierminister Boris Johnson geforderte vorgezogene Parlamentswahl auf. Regierung und Opposition müssen sich allerdings noch auf den genauen Wahltermin einigen.

Es ist inzwischen der vierte Versuch Johnsons, im Parlament eine Mehrheit für vorgezogene Neuwahlen zusammenzubekommen. Denn trotz der Billigung der EU-Mitgliedstaaten eines erneuten Brexit-Aufschubs bis spätestens zum 31. Januar hatte das Unterhaus die von Johnson geforderte Neuwahl am 12. Dezember am Montag noch abgelehnt.

No Deal is now off the table so tonight Labour will back a General Election.

We're launching the most ambitious and radical campaign for real change our country has ever seen.

This is a once in a generation chance to build a country for the many, not the few.

It's time.
— Jeremy Corbyn (@jeremycorbyn) October 29, 2019

Nach dem Einlenken der Labour-Partei kann Johnson nun jedoch auf die Zustimmung der Abgeordneten hoffen. Labour-Parteichef Jeremy Corbyn hatte vor Beginn der Beratungen erklärt: «Ich habe immer gesagt, dass wir zu einer Wahl bereit sind und dass unsere Unterstützung davon abhängt, ob ein No-Deal-Brexit vom Tisch ist.» Diese Bedingung sei «jetzt erfüllt». Durch den erneuten Brexit-Aufschub sei ein chaotischer EU-Austritt ohne Abkommen nun «für die nächsten drei Monate» ausgeschlossen.

BrexitBrexit-Verschiebung scheinbar bis Januar

Mehrheit noch verfehlt

Bei der Unterhaus-Abstimmung am Montagabend hatte Johnson noch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 434 Stimmen für vorgezogene Neuwahlen verfehlt. Nur 299 Abgeordnete stimmten für seinen Antrag, 70 stimmten dagegen. Die Labour-Abgeordneten enthielten sich.

«Dieses Parlament kann das Land nicht mehr länger in Geiselhaft nehmen», sagte Johnson nach der erneuten Abstimmungsniederlage. Er kündigte an, am Dienstag mithilfe eines anderen Verfahrens einen neuen Neuwahl-Versuch zu starten.

Dazu will der Regierungschef eine Gesetzesvorlage einbringen, welche die Wahl auf den 12. Dezember terminiert. Dafür bräuchte Johnson nur eine einfache Mehrheit.

Auf Opposition angewiesen

Weil Johnson im Parlament aber keine eigene Mehrheit hat, ist er trotzdem auf die Unterstützung von Oppositionsabgeordneten angewiesen. Vor der Labour-Partei hatten bereits zwei kleinere Parteien, die Schottische Nationalpartei (SNP) und die Liberaldemokraten, signalisiert, das Neuwahl-Gesetz zu unterstützen.

Die Oppositionsparteien fordern jedoch einen früheren Wahltermin als die Regierung. SNP und Liberaldemokraten haben den 9. Dezember vorgeschlagen, auch Labour bevorzugt diesen Termin.

BrexitEU-Staaten für erneuten Brexit-Aufschub

Das Kalkühl dahinter: Am 12. Dezember sind in Grossbritanninen schon Semesterferien und viele Studenten, die mehrheitlich gegen den Brexit sind, würden dann schon in die Weihnachtsferien zu ihren Familien fahren.

Der Labour-Politiker Barry Gardiner sagte der BBC, die Studenten dürften nicht durch eine Wahl am 12. Dezember «entrechtet» werden. Corbyn nannte in seiner Erklärung keinen konkreten Wahltermin.

Klare Mehrheit nach Neuwahlen

Johnson muss zudem befürchten, dass die Abgeordneten die Abstimmung wieder mit einer Vielzahl von Änderungsanträgen torpedieren. So gibt es etwa den Vorschlag, auch in Grossbritannien lebende EU-Bürger, die den Brexit strikt ablehnen, zur Wahl zuzulassen. Gefordert wurde auch, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken.

Ursprünglich war der britische EU-Austritt am 31. Oktober, also am Donnerstag, vorgesehen. Weil es Johnson nicht gelungen war, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durchs Parlament zu bringen, musste er auf Druck der Abgeordneten die Verlängerung beantragen. Es ist bereits die dritte seit Ende März.

Johnson hofft, nach der Neuwahl eine klare Mehrheit zu haben, um sein Brexit-Abkommen durchs Parlament zu bekommen. In den Umfragen liegen seine konservativen Tories weit vor der Labour-Partei.

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