Klima Bundesrat will Netto-Null-Ziel in die Bundesverfassung schreiben

Der Bundesrat bleibt dabei: Bis 2050 sollen die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen der Schweiz auf Netto-Null sinken. Der Bundesrat will dieses Ziel in die Bundesverfassung schreiben – als direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative.

Die Verankerung des Netto-Null-Ziels in der Verfassung schaffe frühzeitige Planungs- und Investitionssicherheit für die Wirtschaft und für Privatpersonen, schreibt der Bundesrat zum Entscheid vom Mittwoch.

Bereits im Sommer 2019 setzte der Bundesrat das Jahr 2050 als Netto-Null-Ziel. Im Januar 2021 bestätigte die Regierung ihr Vorhaben mit der Verabschiedung ihrer langfristigen Klimastrategie.

Als direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» schlägt der Bundesrat nun also vor, dieses Ziel in die Verfassung zu schreiben. Dafür braucht es ein Volks- und ein Ständemehr.

Kein Verbot fossiler Brennstoffe

Die Volksinitiative verlangt ebenfalls, dass die Schweiz ab 2050 klimaneutral sein soll. Sie will ab diesem Zeitpunkt aber auch, dass keine fossilen Brenn- und Treibstoffe wie etwa Öl, Gas, Benzin, Diesel oder Kohle in den Verkehr gebracht werden dürfen. Ausnahmen soll es nur noch geben, wenn keine andere technische Variante zur Verfügung steht.

Dem Bundesrat geht ein solches faktisches Verbot fossiler Energieträger zu weit. «Angesichts der Ungewissheit über die technologische Entwicklung wäre ein Verbot, das in dreissig Jahren wirksam wird, auf Verfassungsstufe unvernünftig», schreibt der Bundesrat in der Botschaft.

Ausnahmen nur auf technische Aspekte abzustützen, sei zu eng gefasst. Die wirtschaftliche, ökologische und soziale Tragfähigkeit sei ebenfalls eine Voraussetzung für ein solches Verbot.

Nun ist das Parlament am Zug. Die Gletscher-Initiative wird nicht vor Ende 2022 zur Abstimmung kommen.