Deutschland AfD wählt neue Spitze: Demonstranten blockieren Strassen zu Parteitag

dpa/toko

30.11.2019

Demonstrantenauf dem Weg zum Europaplatz in Braunschweig, wo in der Veranstaltungshalle der Parteitag der AfD stattfindet. Foto: Swen Pförtner/dpa
Demonstrantenauf dem Weg zum Europaplatz in Braunschweig, wo in der Veranstaltungshalle der Parteitag der AfD stattfindet. Foto: Swen Pförtner/dpa
Source: Swen Pförtner

Tino Chrupalla gilt in der AfD als Ziehsohn von Alexander Gauland. Ob ihm dies bei der Wahl einer neuen Parteispitze nützt, muss sich noch zeigen – in der AfD wollen einige nach ganz oben. Derweil machen auf der Strasse Tausende AfD-Gegner mobil.

Kurz vor dem Beginn des AfD-Parteitags in Deutschland haben Demonstranten in Braunschweig wichtige Zufahrtstrassen blockiert. Die Gruppen befanden sich an drei Stellen auf der Strasse rund um den Veranstaltungsort, wie ein Polizeisprecher am Morgen sagte.

Die Polizei rechnet mit 10'000 bis 12'000 Demonstranten gegen das AfD-Delegiertentreffen. Mehrere Kundgebungen in der Nähe des Parteitags sowie zwei Aufzüge durch die Stadt sind angemeldet. Seit dem Morgen versammelten sich AfD-Gegner an der Halle. Einer Sprecherin des Organisationsteams zufolge waren es zunächst 2000 Teilnehmer. Die Polizei nannte keine Zahlen.

Bereits am Freitagabend waren nach Polizeiangaben rund 900 Demonstranten dem Aufruf einer bundesweiten Kampagne gefolgt. Sie zogen durch die Innenstadt zum Europaplatz, wo der Parteitag stattfindet. Nachdem Teilnehmer laut Polizei mehrfach Pyrotechnik abbrannten, wurde der Aufzug vorübergehend gestoppt. Am späten Abend habe sich die Demo schnell und ohne Vorkommnisse aufgelöst.

Die AfD will am Vormittag ihren zweitägigen Bundesparteitag starten. Nach der Rückzugsankündigung des Vorsitzenden Alexander Gauland drängen umindestens ein halbes Dutzend Funktionäre an die Spitze der Partei.

Jörg Meuthen will sich auf dem Bundesparteitag der AfD in Braunschweig zum dritten Mal als Co-Vorsitzender bewerben. Konkurrenz machen will ihm die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst.

Für den zweiten Chefposten kandidieren unter anderem der sächsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla, sein Fraktionskollege Gottfried Curio und die niedersächsische Landeschefin Dana Guth. Gauland wollte zum Ausgang dieser Wahl am Vorabend des zweitägigen Parteitages keine Prognose abgeben. Meuthen sagte, der Parteitag werde, wie bei der AfD üblich, «manche Überraschung bereithalten». Beim rechtsnationalen «Flügel» des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke ist Meuthen nicht mehr so gut gelitten wie bei der zurückliegenden Wahl des Bundesvorstandes vor zwei Jahren in Hannover.

Gauland hat zwar angekündigt, er wolle sich zurückziehen. Sollte sich aber herausstellen, dass sein Wunschnachfolger Chrupalla nicht die Mehrheit der rund 600 Delegierten hinter sich hat, könnte sich der 78-Jährige, der auch die Bundestagsfraktion führt, kurzfristig doch noch zur Kandidatur entschliessen.

«Mit Gaulands angekündigtem Rückzug verliert die AfD auch die bürgerliche Fassade, die lange Zeit die rassistischen und extremistischen Züge der Partei verdeckte», sagte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Gleichgültig, welcher der Kandidaten sein Nachfolger werde, sei der «Weg der Radikalisierung» für die AfD vorgezeichnet.

Anhänger des «Flügels» aus Baden-Württemberg wollen, dass die Delegierten in Braunschweig die sogenannte Unvereinbarkeitsliste abschaffen. Wer Mitglied einer extremistischen Vereinigung war, die auf dieser Liste steht, darf nicht in die AfD aufgenommen werden. Aus dem scheidenden Bundesvorstand hiess es, dieser Antrag werde mit grosser Wahrscheinlichkeit abgelehnt werden.

Für den Parteivorsitz kandidiert auch Wolfgang Gedeon, der in Baden-Württemberg nach Antisemitismusvorwürfen aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen worden war. Am Freitag hatten mit Stefan Herre und Harald Pfeiffer zwei weitere Abgeordnete die Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion und auch die Partei verlassen. Sie erklärten: «Wir verlassen die Alternative für Deutschland, weil wir mit ihr unsere liberal-konservativen Werte nicht mehr verfolgen können.»


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