Politik Deutschland beteiligt sich an Stärkung der Nato-Ostflanke

Deutschland wird nach Angaben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen Beitrag zur weiteren Stärkung der Nato-Ostflanke als Reaktion auf den Ukraine-Krieg leisten.

Man sei nicht nur bereit, die Nato allgemein in ihrer Verteidigungsfähigkeit mehr zu unterstützen, sagte das deutsche Staatsoberhaupt am Mittwoch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest nach einem Gespräch mit Präsident Klaus Iohannis. «Sondern wir wissen insbesondere, dass die Ostflanke gestärkt werden muss, auch durch Präsenz gestärkt werden muss.»

Steinmeier verwies auf die dazu bereits von Deutschland geleisteten Beiträge – zum Beispiel die Beteiligung an der Luftraumüberwachung am östlichen Rand des Bündnisses. Derzeit arbeite die Nato an einem Konzept hierfür für die Zukunft. «Deutschland wird sich seiner Verantwortung dabei nicht entziehen», betonte der Bundespräsident. Zugleich versicherte er Iohannis: «Wir sehen die rumänischen Sicherheitsbedürfnisse mit ganz besonderer Sensibilität.»

Rumänien hat eine rund 600 Kilometer lange direkte Grenze mit der Ukraine. Steinmeier zollte Iohannis «grossen Respekt» für die Aufnahme vieler Flüchtlinge nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges.

Iohannis berichtete, dass bisher fast 4,5 Millionen Flüchtlinge in sein Land gekommen und «mit offenen Armen empfangen» worden seien. Der Präsident korrigierte damit die bisher bekannte Zahl von etwa 3 Millionen Flüchtlingen nach oben. Die meisten von ihnen seien in andere Länder weitergezogen, viele aber geblieben. «Viele haben inzwischen in Rumänien einen Arbeitsplatz gefunden, viele ukrainische Firmen haben ihren Sitz nach Rumänien verlegt, ukrainische Kinder gehen hier in den Kindergarten und in die Schule», sagte Iohannis. Zehntausende ukrainische Flüchtlinge sollen derzeit in Rumänien mit seinen rund 19 Millionen Einwohnern leben.