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Zeitbombe in Rom Zeitbombe in Rom: Zieht Italien Europa in die Krise?

dpa/grö

23.5.2018

In Italien stehen Populisten und Rechte vor dem Einzug in den Regierungspalast. Im Gepäck: Teure Versprechen statt Sparpläne. Die Folgen könnten gravierend sein.

Noch vor der Amtseinführung einer neuen italienischen Regierung steht die populistische Koalition aus Fünf-Sterne-Partei und fremdenfeindlicher Lega unter Druck aus dem In- und Ausland. Deutsche Wirtschaftsführer und Politiker warnten das europakritische Bündnis davor, angesichts der hohen Staatsverschuldung vom Sparkurs abzuweichen. Auch Präsident Sergio Mattarella macht sich mit Blick auf die Staatsfinanzen «Sorgen wegen der Alarmzeichen», wie es aus seinem Umfeld hiess.

«Es besteht echte Gefahr, dass die neue italienische Regierung durch ihre unverantwortliche Wirtschaftspolitik den Weg bereiten könnte für die nächste Euro-Krise», zitiert die «Bild»-Zeitung einen Vertreter der Eurozone.

Ein anderer Insider betone demnach: «Alle sind besorgt, dass Italien unregierbar ist, und dass Populisten das Land in eine weitere tiefe Krise treiben werden.»

Italiens neue politische Führung: Giuseppe Conte (r.) und Luigi Di Maio, Parteivorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung.
Alessandra Tarantino/AP

«Eurozone droht neue Krise»

Die künftige italienische Koalitionsregierung aus Fünf-Sterne-Partei und fremdenfeindlicher Lega stellt auch aus Sicht des Münchner ifo-Instituts die Grundlagen der Eurozone in Frage. Dies sagte ifo-Chef Clemens Fuest der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Der Eurozone droht eine neue Krise. Die EZB sollte überprüfen, ob sie weiterhin italienische Staatsanleihen kaufen kann», sagte er.

Die europakritische Koalition will trotz hoher Staatsverschuldung weniger sparen und stattdessen Steuern senken. Die Pläne sorgen schon seit Tagen für Unruhe. Das Land hat mit knapp 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eine der weltweit höchsten Staatsverschuldungen.

Kritische Mahnungen

Auch aus Deutschland kommen warnende Stimmen. «Die neue italienische Regierung muss sich dringend zu einer soliden Wirtschaftspolitik und zu Europa bekennen, ansonsten sehe ich eine zunehmende Gefahr einer Panik an den Finanzmärkten», sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, der Deutschen Presse-Agentur. Die wirtschaftliche und finanzielle Lage Italiens sei «gefährlich».

«Die Zeichen stehen auf Sturm», sagte der deutsche EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) der «Saarbrücker Zeitung». Sollte Italien abrupt seinen Kurs ändern, habe das Land keinen Anspruch auf europäische Solidarität.

Droht in Italien nun eine Finanzkrise wie in Griechenland?

Der Vergleich hinkt. In Griechenland führte eine fatale Mischung vieler interner und externer Gründe dazu, dass das Land kurz vor dem finanziellen Kollaps stand. Aber in Italien ist die Lage auch seit langem bedenklich. Sollte eine neue Regierung die Verschuldung aus dem Ruder laufen lassen und das Vertrauen der Investoren in Italien schwinden, wären Auswirkungen europaweit zu spüren.

Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft, die extrem vom EU-Binnenmarkt profitiert, könnte das Einbussen bedeuten, wenn die Nachfrage in Italien einbrechen sollte. Sollte Italien komplett in Schieflage geraten, wäre der Euro-Rettungsschirm ESM wahrscheinlich überfordert. Er schulterte bislang massgeblich europäische Rettungsprogramme für Krisenstaaten.

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