Politik Drei weitere Demonstranten im Iran hingerichtet

Im Iran sind drei weitere Demonstranten nach umstrittenen Prozessen hingerichtet worden. Die Männer seien am Freitagmorgen exekutiert worden, berichtete das Justizportal Misan. Den Protestteilnehmern wurde zur Last gelegt, während der landesweiten Demonstrationen gegen die iranische Staatsführung im November drei Sicherheitskräfte in der Metropole Isfahan getötet zu haben. Unabhängig überprüfen lassen sich die Vorwürfe nicht.

Bei den hingerichteten Männern handelte es sich um Saleh Mirhaschemi, Madschid Kasemi und Said Jakobi. Gemäss islamischer Rechtsauffassung im Iran wurden sie unter anderem wegen «Kriegsführung gegen Gott» angeklagt und zum Tode verurteilt. Mirhaschemi war laut Recherchen der «New York Times» Karate-Champion. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Irans Oberster Gerichtshof die Urteile bestätigte. Bis zuletzt kämpften Menschenrechtler und Angehörige dafür, die Vollstreckung der Todesurteile zu verhindern. Amnesty International berichtete, die Geständnisse seien unter Folter erzwungen worden.

Seit Jahren kritisieren Menschenrechtler die Anwendung der Todesstrafe im Iran. Die Exekution von vier Protestteilnehmern zu Jahresbeginn löste international und im Iran einen Aufschrei aus. Der Staat verfolgte nach Einschätzung von Kritikern damit das Ziel, die Protestbewegung einzuschüchtern. Während die Strassenproteste nach den Hinrichtungen deutlich abnahmen, drücken viele Frauen und junge Leute ihren Protest mittlerweile in anderen Formen aus. In den Metropolen etwa ignorieren viele Frauen demonstrativ die Kopftuchpflicht.

Auslöser der Protestwelle im Herbst war der Tod der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb Mitte September im Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Missachtung der islamischen Kleidungsvorschriften von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Ihr Tod löste die schwersten Proteste seit Jahrzehnten aus. Seitdem steht Irans politische und klerikale Führung weiter unter Druck. Mehr als 500 Demonstranten wurden nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen während der Proteste getötet.