Russland Duma bestätigt Mischustin als Regierungschef

Nach dem überraschenden Rücktritt der russischen Regierung hat das Parlament Michail Mischustin als neuen Ministerpräsidenten bestätigt. Die Duma-Abgeordneten stimmten wie erwartet am Donnerstag in Moskau für den Wunschkandidaten von Kremlchef Wladimir Putin.

383 Abgeordnete der Duma stimmten am Donnerstag für Mischustin. Gegenstimmen gab es keine, 41 Abgeordnete enthielten sich. «Der Beschluss ist gefasst», sagte Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin und fügte hinzu: «Diese Kandidatur hat alle geeint.»

Die Zustimmung der Duma galt als Formalität, da die Pro-Putin-Partei Geeintes Russland 75 Prozent der Sitze in der Parlamentskammer hält. Vor der Abstimmung hatte die Regierungspartei bereits die Nominierung von Mischustin gebilligt.

Putin hatte den Chef der russischen Steuerbehörde am Mittwoch für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen, nachdem die Regierung von Dmitri Medwedew überraschend zurückgetreten war.

Verfassungsreform angekündigt

Mit ihrem geschlossenen Rücktritt hatte die Regierung Medwedew auf die Ankündigung einer Verfassungsreform durch Putin reagiert, mit der Änderungen an den politischen Strukturen in Russland vorgenommen werden sollen. Vor allem soll die Rolle des Parlaments gestärkt werden, während das Präsidialsystem beibehalten werden soll.

Die Ankündigungen sowie der Rücktritt der Regierung hatten Spekulationen über Putins Rolle nach 2024 ausgelöst, wenn seine Präsidentschaft endet. Beobachter vermuten, dass Putin mit der Reform das Fundament für ein neues Amt legen oder später hinter den Kulissen weiter die Fäden ziehen könnte.

Die wichtigsten Verfassungsreformen betreffen eine Stärkung des Parlaments bei der Regierungsbildung. Es soll künftig den Ministerpräsidenten wählen, dessen Ernennung der Präsident nicht ablehnen darf. Bislang bestätigt die Duma den vom Präsidenten vorgeschlagenen Regierungschef.

Putin plädierte zudem dafür, den Staatsrat – ein Beratergremium – zu stärken und in der Verfassung zu verankern. Dies löste Vermutungen aus, dass Putin nach dem Ende seiner Präsidentschaft als Staatsratsvorsitzender an der Macht bleiben könnte.

Bisher kaum in Erscheinung getreten

Ob Mischusti nur ein Platzhalter ist oder Nachfolger Putins werden soll, ist unklar. Politisch ist der 53-Jährige bisher kaum in Erscheinung getreten und für viele Beobachter kam seine Nominierung deshalb überraschend.

Zehn Jahre lang stand Mischustin an der Spitze der russischen Steuerbehörde und hat Einnahmen für den Staat eingetrieben. Er hat die Behörde modernisiert und mit einem digitalen System versehen. Die Verwaltung habe sich dadurch «drastisch verbessert», hiess es danach immer wieder anerkennend.

Der promovierte Ökonom Mischustin kennt wie kein Zweiter die Verwaltung und gilt als Mann der Zahlen. Seine Doktorarbeit schrieb er über die Vermögensbesteuerung im grössten Flächenland der Erde. Er war von 1999 an fünf Jahre lang Vizeminister für Steuerfragen. Danach leitete er das oberste Katasteramt des Landes und war unter anderem für die Vermessung des Riesenreiches zuständig. Er kümmerte sich auch darum, dass in Russland Sonderwirtschaftszonen eingerichtet wurden.

Durchsetzungsstarker Teamplayer

Bei einem Ausflug in die Privatwirtschaft leitete Mischustin zeitweise auch ein Investment-Unternehmen. Er gilt als durchsetzungsstark, aber auch als Teamplayer.

Der Finanzexperte, der seinen Doktor in Wirtschaftswissenschaften gemacht hat, wurde am 3. März 1966 in Moskau geboren – und ist damit nur etwa sechs Monate jünger als Dmitri Medwedew, der am Mittwoch als Ministerpräsident zurücktrat. Für seine «Verdienste um das Vaterland» wurde Mischustin mit einem Orden ausgezeichnet.

rivat interessiert er sich für Hockey, eine beliebte Mannschaftssportart in Russland. Er ist auch Vorstandsmitglied im nationalen Eishockeyverband. Mischustin ist verheiratet und Vater von drei Söhnen.