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Fünf Tage Türkei und USA einigen sich auf Waffenruhe in Nordsyrien

dpa/sda/toko

17.10.2019 - 21:32

Der türkische Präsident Erdogan hatte noch am Tag zuvor betont, eine Waffenruhe in Nordsyrien komme nicht infrage. Nun, nach stundenlangen Verhandlungen mit US-Vizepräsident Pence, geht es ganz schnell: Die Türkei stoppt ihre Offensive für einige Tage.

Die USA und die Türkei haben sich überraschend auf eine Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt. Die Türkei werde ihren Militäreinsatz gegen die Kurdenmilizen fünf Tage lang stoppen, sagte US-Vizepräsident Mike Pence in einer Pressekonferenz in Ankara am Donnerstagabend. Ziel sei, dass die Kämpfer der YPG-Miliz abziehen können. Diese Phase habe bereits begonnen. Nach dem vollständigen Abzug der Kurdenmilizen solle die Offensive ganz beendet werden.

Pence fügte hinzu, dass sich die Türkei und die USA zusätzlich zu dem Abkommen über die Waffenruhe dazu verpflichtet hätten, die Aktivitäten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Nordostsyrien zu bekämpfen. Dabei soll es auch um die Koordinierung von Massnahmen zu Gefangenenlagern und zu Binnenflüchtlingen in vormals vom IS kontrollierten Gegenden gehen.

US-Vizepräsident Mike Pence verkündigt die Einigung der Waffenruhe in Nordsyrien.
Burhan Ozbilici/AP/dpa

Eine hochkarätige US-Delegation unter Führung von Pence sowie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatten das Abkommen am Donnerstag in mehrstündigen Verhandlungen erzielt. Präsident Donald Trump twitterte: «Tolle Neuigkeiten aus der Türkei. ... Millionen Leben werden gerettet.»

Great news out of Turkey. News Conference shortly with @VP and @SecPompeo. Thank you to @RTErdogan. Millions of lives will be saved!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 17, 2019

Die Türkei hatte vor rund einer Woche einen Militäreinsatz gegen die kurdische YPG-Miliz in Nordsyrien begonnen. Die YPG kontrolliert dort ein grosses Gebiet. Die Türkei betrachtet sie als Terrororganisation. Für die USA waren die Kurdenkämpfer dagegen lange Verbündete im Kampf gegen den IS. Der türkische Einsatz war international auf scharfe Kritik gestossen, teilweise aber erst durch einen US-Truppenabzug aus dem Grenzgebiet ermöglicht worden.

Bei einer dauerhaften Waffenruhe in Nordsyrien wollen die USA ihre Sanktionen gegen die Türkei wieder aufheben, sagte US-Vizepräsident Pence und betonte, vorerst würden keine weiteren Strafmassnahmen gegen die Türkei verhängt.

US-Vizepräsident Mike Pence (r) spricht mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Bild: -/Pool Presidential Press Service/AP/dpa

Die USA hatten zu Wochenanfang wegen der Offensive Sanktionen gegen türkische Minister und Ministerien verhängt sowie die Anhebung von Strafzöllen auf Stahlimporte aus der Türkei und den Abbruch von Gesprächen über ein Handelsabkommen angekündigt. Zunächst hatten die Sanktionen aber keine Wirkung gezeigt.

Die Einigung kam überraschend. Erdogan hatte noch kurz vor dem Besuch aus den USA betont, dass eine Waffenruhe nicht infrage komme, solange das Ziel nicht erreicht sei: Die Türkei will entlang der syrisch-türkischen Grenze eine sogenannte Sicherheitszone einrichten und alle Kurdenmilizen daraus vertreiben.

Die Zone war ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen. Man habe sich dazu verpflichtet, «eine friedliche Lösung für die Zukunft der Sicherheitszone» zu schaffen, sagte Pence. In dieser Zone will die Türkei ausserdem Millionen syrische Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit noch in der Türkei leben. An diesem Plan scheint die Regierung auch nach dem Abkommen zum Abzug der Kurdenmilizen festzuhalten. Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu, der nach Pence sprach, sagte: «Es geht auch darum, dass Menschen, die ihre Häuser in Syrien verlassen mussten, Menschen, die bei uns sind und die in Syrien verdrängt wurden, und Migranten in diese Regionen zurückkehren.»

Cavusoglu betonte auch, dass die Türkei die Kontrolle über die Zone haben werde. «Es wurde vollkommene Einigung erzielt, dass die Kontrolle dort von den türkischen Streitkräften übernommen wird.»

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