Erneute Ausschreitungen in Ecuador

9.10.2019 - 05:28, SDA

Vor dem Parlament in Ecuadors Hauptstadt Quito haben sich Regierungsgegner und die Polizei am Dienstag (Ortszeit) erneut gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Hunderte Demonstranten versuchten, die Polizeiabsperrung vor dem Gebäude zu durchbrechen.

Viele von ihnen waren maskiert und warfen Steine auf die Einsatzkräfte. Die Polizei setzte Tränengas ein. Später drangen einige Demonstranten bis in den Plenarsaal vor – sie wurden aber von Polizisten und Soldaten zurückgedrängt, wie Fernsehbilder zeigten. Abgeordnete befanden sich zu diesem Zeitpunkt keine im Parlament.

Bereits am Montag hatten Demonstranten versucht, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Ecuadors Präsident Lenín Moreno verhängte angesichts der heftigen Proteste eine nächtliche Ausgangssperre in der Nähe von wichtigen öffentlichen Gebäuden.

Die Ausgangssperre gelte bis zum 1. November zwischen 20.00 Uhr und 5.00 Uhr unter anderem vor den Sitzen von Staatsorganen, heisst es in einem am Dienstag (Ortszeit) unterzeichneten Dekret. Demnach ist es in diesem Zeitraum verboten, sich strategisch wichtigen Gebäuden zu nähern.



Die seit Tagen anhaltenden Massenproteste in dem lateinamerikanischen Land richten sich gegen die gestiegenen Treibstoffpreise. Wegen der sozialen Unruhen hatte Präsident Lenín Moreno vergangene Woche für 60 Tage den Ausnahmezustand verhängt. Dutzende Menschen wurden bei den Protesten verletzt.

Regierungssitz bereits verlagert

Am Montag besetzten die Demonstranten drei Erdölförderanlagen. Die Produktion an den Standorten im Amazonas-Gebiet musste deswegen gestoppt werden. Auf Anordnung von Präsident Moreno wurde Regierungssitz von Quito in die Küstenstadt Guayaquil verlegt. Die Dachorganisation der Ureinwohner, Conaie, kündigte für den heutigen Mittwoch eine Grosskundgebung mit mehr als 20'000 Teilnehmern in Quito an.

Die Demonstranten geben Moreno die Schuld für den Anstieg der Preise, da er im März ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgeschlossen hatte. Ecuador sicherte sich damit IWF-Kredite in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar. Im Gegenzug wurde Morenos Regierung zur Auflage gemacht, die staatlichen Subventionen für Kraftstoff zu senken. Diese Subventionen schlagen mit 1,3 Milliarden Dollar im Jahr zu Buche.

Milliardenschaden verzeichnet

Nach Angaben des Produktionsministers Iván Ontaneda sind in den ersten sechs Tagen der Blockaden und Kundgebungen 1,4 Milliarden Dollar verloren gegangen, ohne die bei Plünderungen entstandenen Schäden mitzurechnen. Nach Regierungsangaben wurden bis Dienstagabend 570 Menschen festgenommen. Der Unterricht ist in allen Schulen Ecuadors vorerst ausgesetzt worden, Ausnahme sind die Galapagos-Inseln.

Die Regierungen von Brasilien, Argentinien, Kolumbien, Peru, Paraguay, El Salvador und Guatemala unterstützten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung Moreno als legitimen Vertreter der verfassungsmässigen Ordnung. Sie bezichtigten Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro, die Destabilisierung der Demokratien in der Region zu unterstützen. Auch Moreno hatte am Montag seinen Vorgänger Rafael Correa und Maduro beschuldigt, einen Staatsstreich gegen seine Regierung voranzutreiben.

Correa, der seit der Amtsübergabe in Belgien lebt, wies über Twitter die Beschuldigung zurück. Hinter der Protestwelle stehe «kein externer Faktor», nur die «schlechte Wirtschaftsführung» der Regierung, die das Wahlprogramm verraten habe, mit dem Moreno an die Macht gekommen sei. Der ecuadorianische Ex-Präsident (2007-2017) forderte Neuwahlen.

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