Politik Erste Wahllokale bei Zwischenwahlen in den USA geschlossen

Bei den Zwischenwahlen in den USA haben die ersten Wahllokale geschlossen. In Teilen der US-Bundesstaaten Indiana und Kentucky gingen die Abstimmungen am Dienstagabend (18.00 Uhr Ortszeit/0.00 Uhr MEZ) zu Ende. Da sich die USA über mehrere Zeitzonen erstrecken, zieht sich die Wahl insgesamt sehr lange hin: In weiten Teilen Alaskas und auf Hawaii sind die Wahllokale noch bis 6.00 Uhr MEZ geöffnet.

Keystone-SDA

09.11.2022, 00:26

SDA

Mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen wurde erst am frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit gerechnet. Wegen einiger knapper Rennen könnte der Ausgang der Wahlen nach Einschätzung mancher Experten erst nach mehreren Tagen oder sogar Wochen feststehen.

Bei den «Midterms» in der Mitte der vierjährigen Amtszeit von Präsident Joe Biden werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben und 35 der 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des US-Parlaments. Auch über zahlreiche Gouverneursposten und andere wichtige Ämter in den Bundesstaaten wird abgestimmt. Vielerorts finden auf lokaler Ebene Referenden statt, etwa zu Themen wie Abtreibung, Mindestlohn oder die Legalisierung von Marijuana.

Bidens Demokraten droht der Verlust ihrer Mehrheit im Kongress, was den politischen Spielraum des Präsidenten empfindlich einschränken würde. Den Republikaner wurden nach Umfragen gute Chancen eingeräumt, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu übernehmen. Im derzeit knapp von den Demokraten kontrollierten Senat wurden Kopf-an-Kopf-Rennen um mehrere Sitze erwartet.

Übernehmen die Republikaner die Kontrolle im Kongress, dürfte die zweite Hälfte von Bidens Amtszeit von Blockade, Reformunfähigkeit und parteipolitischen Kämpfen geprägt sein. Vom Wahlausgang hängt auch ab, ob Biden sich am Ende aussichtsreich für eine weitere Amtszeit bewerben kann.

Erobern die Republikaner eine oder beide Kongresskammern, wird der Demokrat Biden ab Januar keine grösseren Gesetzesinitiativen mehr durchsetzen können. Ausserdem drohen ihm und seiner Regierung in dem Fall parlamentarische Untersuchungen bis hin zu Amtsenthebungsverfahren. Ohne Mehrheit im Senat bekäme Biden keine Personalien auf Bundesebene mehr durch, die in der Kammer bestätigt werden müssen. Das gilt auch für die bedeutende Besetzung von Bundesrichter-Posten.

Es ist die erste nationale Abstimmung in den USA seit der Präsidentenwahl von 2020 – auf die Chaos folgte. Der damalige Amtsinhaber Donald Trump weigerte sich damals, seine Niederlage einzuräumen. Der fortdauernde Einfluss des Republikaners schlägt sich bei den «Midterms»-Wahlen auf verschiedenen Ebenen nieder.

Biden rief die Wähler am Dienstag auf abzustimmen. Viele Menschen hatten bereits vor dem eigentlichen Wahltag die Möglichkeit genutzt, per Briefwahl oder persönlich abzustimmen.

Sein Vorgänger Trump verbreitete am Dienstag auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform «Truth Social» erneut unbelegte Vorwürfe über angebliche Unregelmässigkeiten bei der Stimmabgabe – und rief zu Protesten auf.

Am Vorabend des Wahltags hatte Trump angekündigt, dass er kommende Woche eine neue Kandidatur für das Präsidentenamt im Wahljahr 2024 bekanntgeben könnte. Trump stellte bei einem Auftritt in Ohio für den 15. November eine «sehr grosse Mitteilung» in Aussicht.